Start » Gemeinde » Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Planer des neuen Urbacher Walderlebnislehrpfades präsentieren weitere Ergebnisse (16. November 2017)

Ein Schwerpunkt in unserer Gemeinde bei der Remstalgartenschau 2019 soll ein völlig neu konzipierter, für Kinder und Familien attraktiver Walderlebnislehrpfad sein. Vorbild und Inspiration dazu ist das „Naturatum“ in Schwäbisch Gmünd, das mit seinen waldpädagogischen Stationen nicht nur Wissen vermittelt, sondern zum Mitmachen und ausprobieren animiert. Besucher der Gmünder Gartenschau erinnern sich alle an die fast schon legendäre Murmelbahn, die seinerzeit zum absoluten Renner avancierte. Der Gemeinde Urbach ist es gelungen, für die Neukonzeption des bereits bestehenden, aber inzwischen in die Jahre gekommenen „Urbacher Walderlebnis-Lehrpfades“ die beiden Planer des Gmünder „Naturatums“ zu verpflichten. Wolf Noack und Wolfgang Naak vom Büro „arbor“, der eine Förster, der andere Lehrer und beide ausgebildete Waldpädagogen, werden ihre Konzeption sowie einzelne Stationen, die auf dem Walderlebnislehrpfad entstehen sollen, vorstellen. Dazu lädt die Gemeinde alle an dem Projekt Interessierten herzlich ein auf Samstag, 18. November 2017, 14.00 Uhr, Treffpunkt: Hagparkplatz. Der Zeitbedarf beträgt ca. 3 Stunden, da die Konzeption ausführlich und vor Ort präsentiert und diskutiert werden soll. Ausdrücklich erwünscht sind dabei Menschen, die sich bei der Umsetzung des Projekts vor Ort mit einbringen wollen – etwa durch handwerkliche Arbeiten oder planerische Details an den Geräten und  Einrichtungen bei den Stationen. Auch die Übernahme von Patenschaften nach Fertigstellung des Pfades durch Familien,Schulklassen, Vereine oder andere Gruppierungen wäre eine tolle Sache. Das Gartenschau-Team der Gemeinde freut sich auf eine rege Resonanz.
mehr...

Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 17. Oktober 2017 (25. Oktober 2017)

TOP 1 Bebauungsplan Nr. 230 "Seehalde - Änderung Untere Seehalde 35" - Aufstellungsbeschluss, Entwurfsfeststellung, Auslegungsbeschluss Ohne Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Urbach beschließt, den Bebauungsplan Nr. 085 „Seehalde“ im Bereich des Grundstücks Untere Seehalde 35 Flurstück Nr. 5256 Gemarkung Oberurbach durch Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 230 "Seehalde - Änderung Untere Seehalde 35" zu ändern. Auf eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung mit Lageplan im Mitteilungsblatt der letzten Woche wird verwiesen.   TOP 2 Bebauungsplan Nr. 228 "Steinfeld - Änderung Uhlandweg" - Abwägung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung sowie Satzungsbeschlüsse für den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften Ebenfalls ohne Aussprache erfolgte der Sazungsbeschluss für den o.g. Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften. Auch dieser wurde bereits im Mitteilungsblatt der letzten Woche öffentlich bekannt gemacht.   TOP 3 Vorstellung und Umsetzung des Brandschutzkonzeptes für die Auerbachhalle Die brandschutztechnischen Voraussetzungen und Einrichtungen in öffentlichen Gebäuden werden immer strenger. Gerade in Gebäuden, in denen sich viele Menschen aufhalten, z.B. in Veranstaltungsräumlichkeiten wie die Auerbachhalle, haben sich die Auflagen in den vergangenen Jahren immer mehr verschärft. Die Gemeinde war nun angehalten, ein speziell mit Brandschutz und Sicherheitstechnik befasstes Fachbüro zu beauftragen, ein Brandschutzkonzept fü die gut 50 Jahre alte Auerbachhalle zu entwickeln. Dies ist inzwischen erfolgt. Die Umsetzung des Konzepts muss bis Ende 2018 erfolgt sein. Insgesamt erfordern die Um- und Ausbauarbeiten sowie die Installation einer auf die Leitstelle Rems-Murr aufgeschaltete Brandmeldeanlage Investitionskosten von rund 230.000,-- €. Die Arbeiten sollen im Sommer nächsten Jahres durchgeführt werden. Dafür muss mit Einschränkungen im Hallenbetrieb gerechnet werden. Bereits gebuchte Veranstaltungen können zwar stattfinden, jedoch werden von Mai bis September keine Veranstaltungsreservierungen mehr angenommen. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu und beauftragte die Verwaltung mit der Ausschreibung der Arbeiten und Fachingenieurleistungen. Die Verwaltung machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass trotz der hohen Investitionen für den Brandschutz, die nun getätigt würden, die Standards, die rechtlich bei Neubauten solcher „Versammlungsstätten“, wie es im amtsdeutsch heißt, nicht erreicht werden können und diese nur deshalb akzeptiert würden, weil die Auerbachhalle bereits in den 50er Jahren gebaut wurde. Die maximale Besucherzahl für Veranstaltungen in der Auerbachhalle mit Nebenräumen und Empore wurde mit 800 Besuchern festgelegt abzüglich der Fläche für etwaige Aufbauten wie Mischpulte, Thekenelemente usw.. Von der maximalen Besucherzahl werden dann pro Quadratmeter für Aufbauten benötigten Fläche 2 Personen abgezogen.   TOP 4 Erschließung des Wohnbaugebietes Urbacher Mitte II - Freigabe der Ausschreibung zum Abbruch der Espachhalle Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass die Abbrucharbeiten für die Espachhalle nunmehr ausgeschrieben werden sollen, nachdem durch ein Fachbüro eine Bausubstanzuntersuchung auf mögliche Gefahrenstoffe durchgeführt worden war. Gleichzeitig wurde die Verwaltung ermächtigt, den Auftrag zum Abbruch des Gebäudes an den günstigsten Bieter zu vergeben. Es wird mit Kosten von rund 90.000 € kalkuliert.   TOP 5 Hochbehälter Unterer Leitersberg - Vergabe der Roh-und Ausbauarbeiten für die Filtrationsanlage Der Gemeinderat vergab die Arbeiten zum Um- und Ausbau des Wasserhochbehälters Unterer Leitersberg an die günstigste Firma, die Fritz Müller GmbH aus Backnang. Diese hatte mit einem Angebotspreis von 294.888,55 € ein um rund 40.000,00 € günstigeres Angebot abgegeben, als die im Verfahren zweitgünstigste Bieterin. Trotzdem liegt dieses günstigste Angebot mit rund 50.000,00 € noch rund 18% über der Kostenschätzung des planenden Ingenieurbüros vom März diesen Jahres Die Experten führen diese relativ hohe Preissteigerug auf den anhaltenden Bauboom zurück. Es wird bereits von einer gewissen Überhitzung gesprochen. Auf eine Besserung der Lage könne nicht gehofft werden. Deshalb verzichtete der Gemeinderat auch auf eine erneute Ausschreibung, die aufgrund der großen Abweichung zur Kostenschätzung möglich gewesen wäre.   TOP 6 Genehmigung des Betriebsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2018 Revierförster Volker Speidel stellte dem Gemeinderat zunächst das Ergebnis des Betriebsplans 2016 vor, der mit einem Gewinn von rund 5.600 € deutlich geringer ausgefallen war, als geplant (18.500 €). Förster Speidel erklärte dies mit dem Umstand, dass gegen Ende des Jahres witterungsbedingt der geplante Holzeinschlag nicht im vollen Umfang habe stattfinden können. Dehalb wurde dieser und damit auch die damit verbundenen Einnahmen aus dem Holzverkauf ins Folgejahr übertragen. Für das kommende Waldwirtschaftsjahr wurden von der Forstverwaltung Einnahmen von rund 36.000 € aus dem Gemeindewald veranschlagt bei einem vorgesehenen Holzeinschlag von insgesamt rund 550 fm Holz. Die Ausgaben belaufen sich planmäßig auf rund 34.000 €. Die höheren Ausgaben begründete der Förster insbesondere mit fälligen Wegeunterhaltungsmaßnahmen, aber auch der Anlegung von Trassen für den neuen Wald-Erlebnispfad für die Remstal Gartenschau 2019. Zum allgemeinen Waldzustand teilte Volker Speidel mit, dass inzwischen das bundesweit grassierende Eschensterben auch in Urbach angekommen ist. Rund 95% dieser Baumart sei krank, und es bedürfe viel Aufmerksamkeit der Forstverwaltung abgestorbene Eschen an Wegen und Plätzen ausfindig zu machen und zu fällen, da diese durch das Absterben an der Wurzel ihre Standfestigkeit verlieren. Dies bedeute dann nicht nur eine akute Gefahr für Waldbesucher, sondern auch für die Waldarbeiter, die die kranken Bäume fällen müssen. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen des Försters zustimmend zur Kenntnis und beschloss einstimmig den Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2018.   TOP 7 Angelegenheiten des Gemeindeverwaltungsverbandes Plüderhausen-Urbach   7.1 Jahresrechnung 2016 Gemeindekämmerer Markus Schwarz, der gleichzeitig auch Verbandsrechner ist, erläuterte in der Sitzung dem Urbacher Gemeinderat den Entwurf der Jahresrechnung vom Gemeindeverwaltungsverband Plüderhausen-Urbach. Dieser kann auf der Homepage der Gemeinde auf der Startseite unter dem Infoportal abgerufen werden und wird, sobald die Verbandsversammlung diesen beschlossen hat auch öffentlich bekannt gemacht.   7.2 Kreditermächtigung 2017 Der Gemeinderat beauftragte die Urbacher Vertreter in der Verbandsversamlung, die Verbandsverwaltung für das Haushaltsjahr 2017 zu ermächtigen, Kredite bis zu einer Höhe von 170.000 € aufzunehmen.   7.3 Vergabe der Klärschlammverwertung für die Sammelkläranlage Plüderhausen-Urbach Der Urbacher Gemeinderat stimmte der Vergabe des Klärschlammtransports und der Klärschlammverwertung für den Zeitraum von zwei Jahren an die Fa. MSE GmbH zum Bruttoangebotspreis von 201.151,65 € einstimmig zu. Diese ging als einzige Bieterin aus dem Ausschreibungsverfahren hervor und hat diese Leistungen auch schon bisher erbracht.   TOP 8 Angelegenheiten des Zweckverbands Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart - Zustimmung zum Erwerb der Gesellschafteranteile der Landkreise Böblingen, Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen, Rems-Murr-Kreis an der RZRS GmbH (Regionales Rechenzentrum)   Der Gemeinderat stimmte dem haushaltsneutralen Erwerb sämtlicher Gesellschafteranteile der Landkreise Böblingen, Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen, Rems-Murr-Kreis an der Rechenzentrum Region Stuttgart GmbH (RZRS), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 5735, durch den Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS) zu. Außerdem beauftragte und bevollmächtigte der Gemeinderat Bürgermeister Jörg Hetzinger, in der Verbandversammlung des Zweckverbands KDRS am 20. November 2017 einem Anteilskauf- und Übertragungsvertrag zum Erwerb und Annahme sämtlicher Gesellschafteranteile der Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis an der RZRS GmbH, durch den Zweckverband KDRS sowie den hierfür notwendigen Handlungen und Bevollmächtigungen zuzustimmen. Der Kaufpreis basiert dabei auf dem Gutachten von Baker Tilly Roelfs AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum 31.12.2016 in Höhe von 2.653.000,00 € und wird entsprechend den gutachtlichen Grundlagen fortgeschrieben.   TOP 9 Verschiedenes   9.1 Postfiliale in der Beckengasse Die Gemeindeverwaltung gab bekannt, dass die bisherigen Betreiber der Urbacher Postfiliale erwartungsgemäß zum 31.01.2018 gekündigt hätten. Vertrerter der Deutschen Post hätten gegenüber der Vewaltung erklärt, dass sie derzeit aktiv nach einem Nachfolger für den Filialbetreiber suchen würden. Gleichzeitig habe man versichert, dass Urbach so groß sei, dass es auf jeden Fall weiterhin eine Postfiliale geben werde. Wo diese angesiedelt wird, wer sie betreibt und welche Öffnungszeiten diese haben wird, könne aber zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht definitiv bekannt gegeben werden. Die Gemeindeverwaltung versprach in der Sitzung, die Deutsche Post bei der Suche nach geeigneten Immobilien und möglichen Betreibern nach Kräften zu unterstützen, da allgemein die Notwendigkeit gesehen werde, dass der Fortbestand einer Postfiliale in Urbach mit kundenfreundlichen Öffnungszeiten gesichert wird.   9.2 Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Konrad-Hornschuch-Straße Aus der Mitte des Gemeinderats wurde kritisiert, dass in der Konrad-Hornschuch-Straße nach wie vor viel zu schnell gefahren werde. Ein unrühmliches Beispiel seien Autos und Motorräder eines Hochzeitskorosos gewesen, der am Wochenende vor der Sitzung die Straße entlang gefahren war. Die Gemeindeverwaltung verwies auf die Kontrollen, die das Landratsamt dort durchführt und berichtete, dass der genannte Hochzeitskorso aufgrund des extremen Verhaltens einzelner Auto- und Motorradfahrer ins Visier der Polizei geraten und kontrolliert worden sei.   9.3 Werbeanlagen Fitness-Park „Fit for less“ Kritisiert wurde aus der Mitte des Gemeinderats die Größe und Gestaltung der Werbeanlage auf dem Dach des neuen Fitnessparks in der Daimlerstraße. Dies entspreche nicht dem, was der Technische Ausschuss beschlossen habe. Die Verwaltung machte deutlich, dass es sich beim Beschluss des Technischen Ausschusses nur um eine Stellungnahme gehandelt habe, an die die Baurechtsbehörde im Landratsamt nicht gebunden sei. Wenn die Werbeanlage den baulichen Vorschriften entspreche, müsse das Landratsamt dies genehmigen.   9.4 Ablehnung des Antrags der Gemeinde Urbach auf Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B29 BM Hetzinger gab bekannt, dass der Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung den die Gemeinde im Zusammenhang mit der Lärmaktionsplanung gestellt hat, vom Regierungspräsdium abgelehnt wurde. Die Gemeinde hatte beantragt, auf dem Urbacher Abschnitt der B 29 aus Lärmschutzgründen Tempo 100 anzuordnen. Das Regierungspräsdium sah jedoch hierfür weder aus lärmschutztechnischen noch verkehrssicherheitstechnischen Erwägungen heraus eine Notwendigkeit.   Anmerkung: Sitzungsunterlagen auch über das Internet abrufbar Wer genauere Informationen und Zahlen oder Pläne zu den einzelnen Sachverhalten der behandelten Tagesordnungspunkte möchte, kann diese im Internet unter dem Infoportal der Gemeinde unter www.urbach.de bekommen. Dort sind die Sitzungsunterlagen der Gemeinderat als pdf-Datei zum Herunterladen abgelegt. Ebenso sind dort die Beschlüsse und die Beschlussergebnisse aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung nachzulesen.
mehr...

Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 26.09.2017 (03. Oktober 2017)

TOP 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen an Gemeinderat oder Verwaltung gerichtet.   TOP 2 Lärmaktionsplan – Information über die Ergebnisse der Lärmkartierung Die Kommunen sind seit 2002 durch EU-Richtlinien und nationaler Gesetzgebung dazu verpflichtet, Lärmuntersuchungen in Städten und Gemeinden durchzuführen. Diese wurden durch die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) für den Bereich von Urbach angestellt und berechnet. In der Gemeinderatssitzung erläuterte Dipl. Geograph und Gutachter Jürgen Roth vom Ing.-Büro Soundplan GmbH aus Backnang das Ergebnis dieser Untersuchung bzw. den von der LUBW gemachten Berechnungen. Wie Roth in der Sitzung ausführte, würden sowohl an der B 29, als auch an der Hauptstraße/Schorndorfer Straße die für einen Lärmschutzmaßnahmeplan erforderlichen Grenzwerte nicht erreicht. Dabei machte er deutlich, dass das Verfahren hierzu rechnerisch erfolgt, also nicht durch konkrete Lärmmessungen. Das komplizierte Berechnungsverfahren sei jedoch im Hinblick auf die durchschnittlichen Lärmwerte entlang von Straßen sehr genau und unterliege ständigen Tests, in den die Berechnungswerte mit den tatsächlichen Messwerten über einen längeren Zeitraum hinweg verglichen werden. Wie Roth weiter verdeutlichte spielten bei derartigen Berechnungen auch einzelne Lärmausreißer, wie z.B. laute Motorräder oder getunte Sportwagen, keine Rolle. Was zähle, sei die durchschnittliche Lärmbelastung über einen längeren Zeitraum hinweg. Neben der B 29 hat die Gemeinde, wie bereits erwähnt, freiwillig auch die Ortsdurchfahrt Hauptstraße/Schorndorfer Straße untersuchen lassen. Hier können die Grenzwerte, so Lärmgutachter Roth, nur deshalb unterschritten werden, da auf dieser Straße eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h. gelte. Dies wirke sich nicht nur positiv auf die Luftreinhaltung aus, sondern auch auf die Lärmemissionen. Die Reduzierung um 20 km/h bewirke bei dem dort festgestellten Fahrzeugaufkommen eine Lärmreduzierung um ca. 2 Dezibel. Dadurch könne der Grenzwert, der tags bei 70 Dezibel liegt und nachts bei 60 Dezibel liegt, geradeso eingehalten werden. Wie der Gutachter weiter referierte, mache es Sinn, trotzdem bestimmte Lärmschutzmaßnahmen auf der B 29 anzumahnen bzw. zu fordern, um die Lärmbelastung für die Bevölkerung von Urbach zu reduzieren. So könne man durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h (anstatt 120 km/h) eine Lärmreduzierung um gut 2 Dezibel erreichen. Weitere 2 Dezibel seien möglich, wenn auf dem Straßenabschnitt im Ortsgebiet so genannter Flüsterasphalt eingebaut würde. Letzteres wurde vom dafür zuständigen Regierungspräsidium aber bereits abgelehnt, wie die Verwaltung mitteilte. Der Gemeinderat nahm nach kurzer Diskussion das Ergebnis der Umgebungslärmkartierung 2012 der LUBW zur Kenntnis. Dieses kann unter dem „Bürgerinfoportal“ auf der Titelseite der Gemeindehomepage www.urbach.de heruntergeladen werden (siehe Sitzungsvorlage 101/2017 nebst Anlagen). Außerdem beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung bei einer Gegenstimme, bei den zuständigen Behörden eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h für PKW auf Höhe des Urbacher Gemeindegebiets zu beantragen, zumindest so lange, bis auf dem fraglichen Abschnitt ein so genannter Flüsterasphalt eingebaut wird. Des weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, eine Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW auf 60 km/h auf Höhe des Urbacher Gemeindegebiets zu beantragen.   TOP 3    Bebauungsplan Nr. 230 Seehalde – Änderung Untere Seehalde 35-                 Aufstellungsbeschluss, Entwurfsfeststellung, Auslegungsbeschluss   Dieser TOP wurde von der Verwaltung von der Tagesordnung genommen, da der Textteil des Bebauungsplanentwurfs noch ergänzt werden muss.     TOP 4    Durchführung einer Einwohnerversammlung anlässlich der Kritik über die in Urbach geplanten Projekte für die Remstal Gartenscha 2019   Bürgermeister Jörg Hetzinger gab zu diesem Tagesordnungspunkt folgende Erklärung ab:   Im Juli haben sich 13 Bürgerinnen und Bürger aus Urbach und Umgebung an die Presse gewandt und an unseren geplanten Gartenschauprojekten heftig Kritik geäußert. Wir haben daraufhin ein von Pfarrer Klaus Dieterle moderiertes Gespräch mit den Kritikern im Johannes-Brenz-Haus geführt. Es war der Wunsch der Kritiker, Herrn Pfarrer Dieterle als Moderator dazu zu gewinnen. Dieser schlug vor, zunächst nichtöffentlich mit den Kritikern zu reden, was dann auch so geschah. Bei diesem Gespräch wurde gefordert, die geplanten Projekte der Gartenschau insgesamt den Bürgern zur Entscheidung vorzulegen mit der Frage, ob diese durchgeführt werden sollen oder nicht. Gleichzeitig wurden alternative Ideen vorgetragen wie z. B. die Verlegung der Mountainbikestrecke zum Schurwald und Planung neuer Maßnahmen in der Remstalaue.   Ich persönlich halte diesen Vorschlag für nicht geeignet, denn welche Besucher kommen dann noch nach Urbach, wenn sie vom Bahnhof oder Radweg kommend nach Süden in den Außenbereich geleitet werden. Diese Besucher werden danach zur nächsten Gemeinde fahren und Urbach nicht aufsuchen.   An dem Gespräch waren auch mehrere Gemeinderäte beteiligt. Wir haben bereits damals die Durchführung eines Bürgerentscheids abgelehnt. Schließlich wurde vereinbart, dass nochmals eine Einwohnerversammlung durchgeführt werden soll mit dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger Urbachs zu informieren.   Die Verwaltung möchte nochmals alle Projekte vorstellen und außerdem sollen auch die Kritiker zu Wort kommen. Diese Einwohnerversammlung soll ebenfalls durch einen Moderator begleitet werden.   Nach dem Gespräch wurden von den Kritikern Wünsche geäußert, wie z. B. dass die Gemeinde finanzielle Mittel bereitstellen soll, um Werbung für alternative Projekte zu machen. Auch besteht der Wunsch, die Einwohnerversammlung gemeinsam vorzubereiten. Dies haben wir abgelehnt. Wir haben mitgeteilt, dass die Entscheidung über die Durchführung einer Einwohnerversammlung vom Gemeinderat getroffen werden müsse. Weiter haben wir mitgeteilt, dass uns Wünsche zum Ablauf der Bürgerversammlung mitgeteilt werden sollen, damit der Gemeinderat entscheiden kann, inwieweit diese Wünsche berücksichtigt werden.   Gestern Abend erhielten wir nun ein Schreiben. Darin wird erneut ein Bürgerentscheid über die geplanten Projekte der Gemeinde Urbach gefordert. Sollte dies abgelehnt werden, wird alternativ der Wunsch geäußert, den Termin rechtzeitig bekannt zu geben, damit die anderen kritischen Bürger ebenfalls entsprechend planen könnten. Weiter soll die Einwohnerversammlung nur zum Thema Remstal Gartenschau abgehalten werden. Es wird ein neutral, fair und unbefangen agierender Moderator gewünscht. Zudem ausreichend Zeit zur Präsentation der Position der alternativen Gartenschau Urbach zu den Kritikpunkten und den vorgeschlagenen Maßnahmen. Weiter wird ausreichend Zeit für Wortmeldungen und Fragen anderer Einwohner gewünscht.   Ich schlage Ihnen nun vor, als Termin für die Einwohnerversammlung den 24. oder 19. Oktober 2017 festzulegen. Wir sind derzeit noch in der Terminabstimmung mit notwendigen externen Teilnehmern und werden den endgültigen Termin voraussichtlich spätestens übermorgen festlegen können. Ferner schlage ich vor:   Die Durchführung eines Bürgerentscheids auf Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses abzulehnen. Wie gewünscht, nur das Thema Projekte für die Remstal Gartenschau 2019 zu behandeln. Einen neutralen Moderator durch die Gemeinde zu bestimmen. Die notwendige Zeit zur Präsentation zu gewähren. Die Einzelheiten dazu sollen jedoch durch die Verwaltung in Abstimmung mit dem Moderator festgelegt werden. Ich schlage jedoch vor, einige Vertreter der Kritiker zu einem Abstimmungsgespräch mit dem Moderator einzuladen. Dieses soll vorab nichtöffentlich stattfinden.   Dies ist mein Vorschlag. Ich bitte Sie, dass wir darüber heute abstimmen.   (Anmerkung hierzu: der Termin für die Einwohnerversammlung konnte inzwischen auf Donnerstag, 19.10.2017, 19.00 Uhr festgelegt werden – siehe auch Einladung unter der Rubrik „Urbach aktuell“.   Der Gemeinderat war sich über das weitere Vorgehen in Sachen Einwohnerversammlung mit dem Bürgermeister einig und fasste einen entsprechenden Beschluss. Weiter war man sich einig, dass von Seiten der Gemeinde freiwillig kein Bürgerentscheid angestrebt werden sollte. Falls dies der Wunsch der Gartenschaukritiker sei, stünden Ihnen die entsprechenden kommunalrechtlichen Mittel offen, einen solchen Bürgerentscheid zu erwirken, z.B. über ein Bürgerbegehren, so die einhellige Meinung im Gremium.     TOP 5    Gründung einer interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft Haushaltsantrag der SPD-Fraktion   Die SPD-Fraktion im Urbacher Gemeinderat, hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen im vergangen Jahr die Idee entwickelt, gemeinsam mit anderen Kommunen eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, mit den Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum in der Gemeinde zu schaffen, nachdem dieser in den vergangen Jahren immer rarer geworden ist. Die Verwaltung hat dies zum Anlass genommen, einerseits mit den Gemeinden Winterbach und Plüderhausen Kontakt aufzunehmen, um deren Bereitschaft für ein solches gemeinsames Projekt zu sondieren und andererseits die Wirtschaftlichkeit eines solchen Unternehmens unter die Lupe zu nehmen.   Das Ergebnis, das dem Gemeinderat nun in der Sitzung präsentiert wurde, spricht eher gegen die Gründung einer solchen interkommunalen Gesellschaft. Die beiden angefragten Kommunen äußerten sich skeptisch in Bezug auf Abstimmungsprozesse, die als sehr aufwändig erachtet werden. Außerdem befürchten sie mögliche Interessenskonflikte. Hinzu kommen sowohl aus Sicht der anderen Kommunen, als auch aus Sicht der Urbacher Verwaltung Bedenken in kommunalwirtschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Hinsicht.   Gleichwohl bestand Einigkeit in der Frage, dass der soziale Wohnungsbau auch in Urbach forciert werden sollte. Dabei sei, so BM Hetzinger, der Gemeinderat ja ohnehin jederzeit Herr des Verfahrens, gerade was die Verhandlungen bzw. Preisgestaltung beim Verkauf gemeindeeigener Grundstücke in künftigen Baugebieten in Urbach an private oder öffentliche Bauträger angehe.   Der Gemeinderat sah dies genauso und beschloss einstimmig, auf die Gründung einer (inter)kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu verzichten.     TOP 6    Information über die Anschlussunterbringung zugewiesener Flüchtlinge und über deren Betreuung durch so genannte „Integrationsmanager“   Die Verwaltung berichtete, dass die kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung einen Pakt für Integration geschlossen haben. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Kommunen vom Land für jeden Flüchtling, der im Zeitraum zwischen 01.01.2015 und 29.02.2016 nach Baden-Württemberg gekommen ist und zum Stichtag, 15.09.2017 in der jeweiligen Kommune gewohnt hat eine Pro-Kopf-Pauschale von 1.125 € bekommt. Die Gemeinde Urbach hat diesen Anreiz zum Anlass genommen, die Aufnahmequote für so genannte Anschlussflüchtlinge für die Jahre 2016/2017 vorzeitig zu erfüllen. Während die Flüchtlinge, die von den Landeserstaufnahmestellen (Betreuung durch das Land) in so genannte GU’s (Gemeinschaftsunterkünfte) zugewiesen werden, vom Landkreis betreut werden, kommen die Flüchtlinge aus den GU’s nach Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus‘ oder nach spätestens 2 Jahren Aufenthaltsdauer in der GU in die so genannte Anschlussunterbringung bei den Kommunen. Das bedeutet, das Landratsamt weist diese Menschen nach einem bestimmten Verteilerschlüssel den Städten und Gemeinden im Kreis zu, die dann ihrerseits diese Menschen in kommunalen oder aber auch privaten Wohnungen unterbringen und fortan auch betreuen müssen.   Nach einer größeren Zuweisungsaktion durch das Landratsamt Ende August/Anfang September, bei der 49 Flüchtlinge aus den beiden Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises in der Austraße und der Wasenmühle in Urbach sowie aus Schorndorf und Alfdorf zur Anschlussunterbringung zugewiesen wurden, leben nun 113 Personen im Ort, die von der Gemeinde Urbach betreut werden. Weitere 46 Menschen sind in der GU des Landkreises in der Wasenmühle untergebracht und werden vom Landratsamt betreut.   Von den 113 Personen leben 25 in privaten Wohnungen, der Rest in kommunalen oder von der Gemeinde angemieteten Gebäuden.   Zur Betreuung der nun über 100 in der Obhut der Gemeinde befindlichen Menschen, stehen derzeit nur der freiwillig von der Gemeinde eingestellte Flüchtlingsbeauftragte mit einer 50 %-Stelle sowie ein Abiturient auf einer FSJ-Stelle zur Verfügung, was angesichts der rasant angewachsenen Anzahl zu wenig hauptamtliches Betreuungspersonal ist. Dankbar ist die Gemeinde für die hervorragende und engagierte Unterstützung durch den Arbeitskreis Flüchtlingshilfe. Dies kam auch in der Sitzung sowohl durch den Bürgermeister und die Verwaltung, als auch durch die Ratsmitglieder zum Ausdruck.   Unterstützung erhalten soll das kommunale Betreuungsteam aus haupt- und ehrenamtlichen Helfern nun durch einen im Wege des Integrationspakts einzustellenden „Integrationsmanager“. Dieser wird vom Land finanziert und soll den Sozialarbeitern vor Ort bei der Integration der Anschlussflüchtlinge unterstützen. Auf Vorschlag der Verwaltung wird dieser „Integrationsmanager“ auf Beschluss des Gemeinderats vom Landkreis angestellt bzw. einer von ihm zu beauftragenden Institution, die mit dieser Aufgabe Erfahrung hat, wie z.B. der Kreisdiakonieverband. Der „Integrationsmanager“ wird aber seinen Arbeitsplatz im Urbacher Rathaus haben und, so die Hoffnung der Verwaltung, sehr eng mit den vorhandenen Kräften kooperieren.     TOP 7    Übernahme der Flüchtlingsunterkunft Austraße des Landkreises zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen   Im Zusammenhang mit der Unterbringung von Anschlussflüchtlingen und zur Erfüllung der Aufnahmequote hat die Verwaltung vorgeschlagen, die bisher vom Landkreis genutzte Gemeinschaftsunterkunft in der Austraße von der RMIM, einer Tochtergesellschaft der Kreisbaugesellschaft Rems-Murr, zu übernehmen. Hintergrund dieser Maßnahme ist, dass der Kreis die GU wegen nachlassender Flüchtlingszahlen und der Zuweisung von zunehmend mehr Anschlussflüchtlingen an die Kommunen immer weniger Unterbringungskapazitäten benötigt, während der Unterbringungsbedarf der Kommunen dadurch immer mehr steigt.   Die RMIM wäre demnach bereit, den laufenden Leasingvertrag für die Container in der Austraße an die Gemeinde abzutreten oder aber das gesamte Gebäude an die Gemeinde zu verkaufen (Anm. der Grund und Boden gehört ohnehin der Gemeinde).   Aufgrund einer wirtschaftlichen Berechnung kam die Verwaltung zu dem Ergebnis, von der Ablöse des Leasingvertrages Gebrauch zu machen und zunächst auf den Kauf des Gebäudes zu verzichten.   Der Gemeinderat schloss sich dieser Meinung an. Teile des Gemeinderats forderten die Verwaltung allerdings in diesem Zusammenhang auf, von einem externen Büro eine Bestandsaufnahme von leer stehendem Wohnraum in Urbach vornehmen zu lassen.   Bürgermeister Hetzinger und die große Mehrheit des Gemeinderats wiesen diese Ansinnen aber zurück. Versuche, der Verwaltung an leerstehende Wohnungen heranzukommen, seien in der Vergangenheit größtenteils im Sande verlaufen, da die Eigentümer von leer stehenden Wohnungen zumeist nicht bereit seien, diese dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen und zwar unabhängig davon, ob es sich bei den Wohnungssuchenden um Flüchtlinge oder Einheimische handelt. Insofern mache es keinen Sinn, Geld für ein Gutachten auszugeben, das zwar hinter aufweist, wie hoch der Leerstand an Wohnungen in Urbach ist, aber keine Möglichkeit bietet, diesen Leerstand dann auch tatsächlich zu nutzen. Einigkeit bestand nämlich darin, dass die Gemeinde keinen Druck auf die Eigentümer leer stehender Wohnungen ausüben dürfe.     TOP 8    Straßenrechtliche Einziehung einer Teilfläche der Robert-Mayer-Straße – bisher öffentliche Stellplätze bei Gebäude Robert-Mayer-Straße 10   Der Gemeinderat beschloss ohne Aussprache die Einziehung einer Teilfläche der Robert-Mayer-Straße. Auf die entsprechende öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt letzter Woche wird verwiesen.     TOP 9 Beschluss über die Annahme von Spenden   Der Gemeinderat beschloss einstimmig die endgültige Annahme verschiedener Spenden im Gesamtwert von 2.877,00 €     TOP 10 Verschiedenes   10.1       Erklärung von GR Holzwarth zum Thema „Waldhaus“   GR Holzwarth verlas im Namen der CDU-Fraktion im Urbacher Gemeinderat, mit Ausnahme von GR Bertsche, eine persönliche Erklärung, wonach die CDU-Fraktion nicht mehr uneingeschränkt hinter dem Bau des Waldhauses in der ursprünglich geplanten Form stehe. Begründet wurde dieser Sinneswandel mit den Aussagen, dass die Investitions- und Folgekosten zu hoch seien, Sponsoren abgesprungen seien und letztlich auch zu wenig Nutzungsmöglichkeiten für die Urbacher Bürgerschaft vorhanden seien, wenn das waldpädagogische Konzept umgesetzt würde. Letzteres sorge dann auch dafür, dass für einen möglichen betriebswirtschaftlich günstigen Betrieb des Waldhauses zu wenige Einnahmen generiert werden könnten, so Holzwarth und seine Mitstreiter. Außerdem übte Holzwarth aber auch heftige Kritik an den Umgangsformen und dem Tonfall, den die Kritiker des Waldhauses im Umgang mit Gemeinderat und Verwaltung teilweise gepflegt haben und dies auch jetzt noch tun. BM Hetzinger und der übrige Gemeinderat bedauerten den überraschenden Sinneswandel der vier CDU-Gemeinderäte. Man war sich im Gremium einig darüber, dass darüber nochmals zu reden sein wird.
mehr...

Bürgermeister und Gemeinderat würdigen herausragende Leistungen Urbacher Sportlerinnen und Sportler (14. September 2017)

Im Rahmen eines kleinen Stehempfangs würdigte am Montag dieser Woche im Sitzungssaal des Rathauses Bürgermeister Jörg Hetzinger im Beisein aller Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats vier junge Männer und eine junge Frau für deren herausragende sportliche Leistungen, die sie in diesem Jahr vollbracht haben. Begonnen hat er dabei bei Felix von Mallinckrodt, der gemeinsam mit seinen Staffelkollegen Noah Weinmann und Nicolai Christ Vierter bei den Deutschen Leichtathletik-Meisterschaften im 3 x 1000 m Staffelwettbewerb geworden ist. Sein Staffelkollege Nicolai Christ wurde außerdem Landesmeister bei den Baden-Württembergischen Leichtathletik-Meisterschaften in Mannheim im 1500 m – Lauf. Eine ganz andere Sportart übt Luis Edenberger aus. Er fährt BMX-Rennen (Fahrrad über Buckelpisten) und gehört da bereits in seinen jungen Jahren zur nationalen Spitzenklasse in seinem Sport. Belegt hat er dies mit einem dritten Platz bei den Deutschen Meisterschaften U17. In Leichtathletikkreisen längst ein guter Bekannter ist Marcel Fehr, der inzwischen bei den Herren zur absoluten Deutschen Spitzenklasse gehört. Der inzwischen für die SG Schorndorf startende Mittel- und auch Langstreckler wurde in diesem Jahr Dritter bei den Deutschen Leichtatheltik-Meisterschaften in Erfurt. Sein größter Erfolg 2017 war jedoch der Gewinn der Team-Europameisterschaft in Lille, wo er die Deutschen Farben in der Disziplin 3000 m-Lauf vertrat. Die absolute TOP-Sportlerin aus Urbach in diesem Jahr ist jedoch Marcel Fehrs Lebensgefährtin Hanna Klein. Ihr gelang, selbst für Experten, ziemlich überraschend der Einzug in den 1500 m-Endlauf bei der Leichtathletik Weltmeisterschaft in London. Dort belegte sie in einem überaus starken Feld von erfolgreichen Starterinnen den 11. Platz und ließ dabei sogar die Weltrekordhalterin in dieser Disziplin aus Äthopien hinter sich. Wie stark die zierliche Läuferin, die wie Marcel Fehr in Urbach mit dem Laufen angefangen hat, inzwischen aber ebenfalls für die SG Schorndorf startet, in diesem Jahr unterwegs ist, dokumentieren auch weitere Erfolge wie jüngst der Sieg bei der Universiade in Taipeh im 5000 m-Lauf. In der selben Disziplin wurde sie Vizemeisterin bei den Deutschen Meisterschaften in Erfurt. Und schließlich wurde auch sie mit dem Team Deutschland Europameisterin im Teamwettbewerb, wo sie für Deutschland den 3000 m-Lauf absolvierte.   Bürgermeister Jörg Hetzinger bemerkte, er sei stolz darauf, dass in Urbach so erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler leben. Deswegen wollten der Gemeinderat und er mit dem kleinen Empfang außerhalb der regulären Sportlerehrung deren herausragende Leistungen besonders würdigen. Verbunden mit einer kleinen Aufmerksamkeit (Kino-Gutscheine), die er Hanna Klein und den jungen Herren überreichte, wünschte er diesen weiterhin viel Erfolg, den Antrieb weiterhin gut zu trainieren und vor allem, dass alle frei von Verletzungen bleiben.
mehr...

Am 1. September war es soweit: Die Wald(haus)Bank in der Urbacher Mitte wurde feierlich eingeweiht – mit Ansprachen, Kuchen und einem kleinen Umtrunk (08. September 2017)

Remsradweg zwischen Anwesen Heinkel und Plüderhausen voll gesperrt – das gilt auch für Radfahrer und Fußgänger! (07. September 2017)

Akute Waldbrandgefahr - kein offenes Feuer am Grillplatz Roter Berg (26. Juni 2017)

Durch die Hitze und Trockenheit der vergangenen Tage und Wochen ist die Wald- und Flurbrandgefahr erheblich gestiegen und nimmt täglich weiter zu.   Die Feuerwehren ersuchen aus gegebenem Anlass die Bevölkerung um entsprechende Aufmerksamkeit bzw. Vorsicht sowie um aktive Mithilfe zur Vermeidung von Wald-, Wiesen-, Böschungs- und Heckenbränden.   Das Ordnungsamt weist darauf hin, dass in den Wäldern jegliches Feuerentzünden sowie das Rauchen und das Wegwerfen von brennenden oder glimmenden Gegenständen verboten ist.   Außerdem sollten folgende Regeln beachtet werden:   Kein Feuer im Bereich von Wald und Wiesen (Lager- und Grillfeuer, Verbrennen von Laub, etc.) entzünden!Keine Zigaretten wegwerfen (auch nicht aus dem Autofenster)!Keine Flaschen wegwerfen - sie können durch den Brennglaseffekt zum Ausbruch eines Brandes führen!Vorsicht beim Parken des PKW's im trockenen Gras: ein heiße Katalysator kann zur Zündquelle werden!Vorsicht auch beim Arbeiten mit landwirtschaftlichen Maschinen!   Feuerwehrnotruf 112 Die Feuerwehr weist ebenso darauf hin, dass bei einem ausgebrochenen Wald- oder Flurbrand die rasche Alarmierung entscheidend ist. Beim geringsten Verdacht (z.B. Wahrnehmen einer Rauchentwicklung) sofort den Feuerwehrnotruf 112 wählen! Möglichst genaue Ortsangaben erleichtern der Feuerwehr das Auffinden des Einsatzortes. Offenes Feuer am Grillplatz "Roter Berg" vorläufig verboten Aufgrund der Tatsache, dass die Feuerstelle am Grillplatz "Roter Berg" mutwillig zerstört wurde und derzeit akute Waldbrandgefahr herrscht, ist an diesem Grillplatz derzeit offenes Feuer verboten! Nutzer des Grillplatzes, die sich bereits angemeldet haben, können einen Gas- oder Holzkohlegrill mitbringen und betreiben. Es darf allerdings keine heiße Asche unbeaufsichtigt zurückbleiben und keinerlei Funkenflug erfolgen.
mehr...

Bauarbeiten für Hochwasserbecken an der Rems zwischen Plüderhausen und Urbach erfordern Vollsperrung des Remsradweges (26. Juni 2017)

Seit einigen Wochen bereits sind die Vorarbeiten für den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens an der Rems zwischen Plüderhausen und Urbach im Gange. So wurde u.a. das Ufergehölz vom Remswehr flussaufwärts großflächig gerodet. Auch die Leitungsarbeiten wurden fertiggestellt, für die der Radweg bereits vor einigen Wochen hat gesperrt werden müssen.   Es beginnen nun die Hauptarbeiten für das Sperrwerk und die Dämme, die auch den Remsradweg und die Gemeindeverbindungsstraße zum Neuweilerhof betreffen. So muss der Remsradweg ab der Abzweigung der Zufahrt zum Urbacher Waldsportplatz bzw. Schützenhaus voll gesperrt werden. Während die Zufahrt zum Waldsportplatz und Urbacher Schützenhaus ungehindert erfolgen kann, ist die Zufahrt zum Neuweilerhof von Urbacher Seite aus nicht mehr möglich. Bewohner und Besucher des Neuweilerhofs werden gebeten, von der B 29-Ausfahrt in Plüderhausen aus auf der südlich der B 29 verlaufenden Gemeindeverbindungsstraße zum Hof zuzufahren.   Der Remsradweg wird bereits ab der Remsbrücke bei der Kläranlage umgeleitet. Die Umleitungsstrecke führt dann über den Remsweg und die Seestraße in Urbach entlang der Bahnlinie nach Plüderhausen in die Straße „im Rank“. Von dort aus ist die Umleitungsstrecke ausgeschildert bis zum Gänswasen, wo die Umleitung wieder in die reguläre Route des Remsradwegs einmündet.   Der Remsradweg bleibt bis zur Fertigstellung der Baumaßnahme voraussichtlich im Frühjahr 2019 im genannten Abschnitt gesperrt. Hier kann eine Skizze der Umleitungsstrecke heruntergeladen werden.
mehr...

Einhellige Zustimmung zum „Urbacher Turm am Gänsberg“ (23. Mai 2017)

Über zwölf Meter hoch soll er werden. Gebaut wird er in innovativer Leichtbauweise aus hochelastischen Sperrholzplatten. Als neues Wahrzeichen von Urbach soll er ins ganze Remstal hinein strahlen, als Orientierungspunkt wird er schon von weither sichtbar sein: Dem Gemeinderat und zahlreichen Besuchern der Bürgerfragestunde wurde der Entwurf für den neuen „Turm am Gänsberg“ von den beiden renommierten Architekten Professor Achim Menges und Professor Jan Knippers von der Stuttgarter Universität höchstpersönlich vorgestellt. Diese hatten ihre Konzeption der „Urbacher Landmarke“ einfühlsam auf die topografischen Gegebenheiten am Gänsberg ausgerichtet. Die Gemeinderäte waren von dem mutigen Architekturprojekt so begeistert, dass sie ihn einstimmig mit nur einer Enthaltung annahmen. Worum geht es? Für die Gartenschau wird in allen 16 Remstal-Gemeinden eine sogenannte „weiße Station“ errichtet, die den besonderen Charakter des jeweiligen Ortes mit einer markanten architektonischen Handschrift betont. Für die Realisierung wurden weltbekannte Architekturbüros aus ganz Deutschland für einen Wettbewerb gewonnen und per Losverfahren den einzelnen Gemeinden zugelost. „Mit dem Büro Menges/Knippers aus Stuttgart haben wir einen Volltreffer gelandet“, ist sich Bürgermeister Jörg Hetzinger sicher. Er hatte mit einigen Gemeinderäten, Mitarbeitern der Verwaltung und seiner Stellvertreterin Ursula Jud schon zwei Wochen zuvor alle Entwürfe der 16 Stationen bei der offiziellen Enthüllung im Schorndorfer Röhm-Areal anschauen können. Hetzinger ist überzeugt: „Mit dem Gartenschau-Turm am Gänsberg bekommt unsere Gemeinde ein ganz besonderes Highlight, das sich auch im Vergleich zu den anderen Modellen sehen lassen kann.“ Inspiriert für ihre Idee wurden Menges und Knippers von der ingenieurstechnischen Tradition der Turmbaukunst in Baden-Württemberg, die nicht nur den Stuttgarter Fernsehturm und den Killesbergturm, sondern viele weitere originelle Aussichtstürme hervorgebracht hat. Am Panoramweg am Gänsberg „soll deshalb ein Turm gebaut werden, der als vertikales Element der Horizontalität der Rems entgegengesetzt wird“, erläutert die Kuratorin und isländischen Stararchitektin Jórunn Ragnasdóttir im Begleitkatalog zu den 16 Stationen. Die Hälfte der Baukosten für Urbach in Höhe von rund 70.000 Euro übernimmt der Verband Region Stuttgart. Weitere 14.000 Euro fallen für die Vergrößerung des Fundaments an. Die doppellagige Tragekonstruktion besteht aus zwei jeweils 3 cm starken Sperrholzelementen, die computergesteuert vorgefertigt werden. Die Elemente werden vor Ort gebogen und montiert. Zum Schutz vor Witterungseinflüssen wird eine Holzvorsatzschale angebracht, die bei Bedarf erneuert werden kann. Während der rund einwöchigen Bauarbeiten haben die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, die Entstehung des Gänsberg-Turms aus nächster Nähe mit zu verfolgen.  
mehr...

Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 16.05.2017 (23. Mai 2017)

TOP 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner   Es wurden verschiedene Anliegen in Bezug auf den Straßenverkehr (fließend und ruhend) an die Verwaltung und an den Gemeinderat herangetragen. U.a. wurde das Parkverhalten in manchen Wohngebieten in den Abendstunden und am Wochenende kritisiert.   Die Verwaltung sagte zu, entsprechende Maßnahmen zu treffen bzw. die Probleme mit der dafür zuständigen Straßenbehörde im Landratsamt zu besprechen.   Mehrere Wortbeiträge von Bürgerinnen und Bürgern hatten auch Kritik und Bedenken bezüglich der Projekte der Gemeinde Urbach zur Remstalgartenschau 2019 zum Inhalt. Insbesondere wurden naturschutzrechtliche Belange aber auch wirtschaftliche Gründe von den Kritikern ins Feld geführt bei der Argumentation, warum sie sich gegen die Remstalgartenschau aussprechen.   BM Hetzinger versuchte, den Kritikern zu verdeutlichen, welche Chancen die Remstalgartenschau 2019 auch über den Veranstaltungszeitraum hinaus böte und warb dafür, die bereits im Haushalt der Gemeinde eingestellten bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung dafür veranschlagten Finanzmittel auch für das lukrative Angebot, das damit geschaffen werden soll, auch einzusetzen.   Ein Bürger bat darum, bei anstehenden Straßenbauarbeiten im Ort darauf zu achten, dass im Hinblick auf die zunehmende E-Mobilität genügend Kapazitäten hinsichtlich einer dafür ausreichenden Stromversorgung zur Verfügung gestellt werden.   Die Verwaltung nahm diesen Hinweis dankbar auf.     TOP 2 Remstal Gartenschau 2019 – Zustimmung zum Entwurf für den Beitrag zu den 16 Stationen der Gemeinde Urbach   Auf den gesonderten Artikel unter der Rubrik „Urbach aktuell“ zu diesem Thema wird verwiesen.     TOP 3 Remstal Gartenschau 2019 – Waldhaus Urbach – Festlegung des Standorts sowie Kooperation mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Kreisverband Rems-Murr, Kosten und Finanzierung , Zusammenarbeit mit der Hochschule für Technik Stuttgart   Weitere Planung   Der Gemeinderat hatte sich in seiner Sitzung am 25. April 2017 mit den Entwürfen für das Waldhaus Urbach befasst und sich mit großer Mehrheit für den Entwurf „Hochsitz“ ausgesprochen. Es handelt sich dabei um einen der vier von Studenten der Hochschule für Technik Stuttgart ausgearbeiteten Entwürfe. Herr Prof. Binder war in der Sitzung anwesend und machte deutlich, dass die Entscheidung über eine Beauftragung der Hochschule, d. h. eine noch zu gründende Planungsgesellschaft der Hochschule, mit der weiteren Planung und Realisierung des Vorhabens spätestens im Juli d. J. getroffen werden muss. Die Verwaltung sprach sich dafür aus, das möglichst energieautarke und aus Holz konzipier-te Gebäude durch die Hochschule vollends planen zu lassen. Auch die Realisierung sollte aus Sicht der Verwaltung mit der Hochschule und wie vorgeschlagen als Generalunternehmerlösung erfolgen, wobei nach Möglichkeit auch örtliche Betriebe und Betriebe aus der Region durch den Generalunternehmer beauftragt werden sollen. Die Verwaltung schlug deshalb vor, die weitere Planung und Realisierung mit der Hochschu-le für Technik Stuttgart anzustreben und das notwendige Honorarangebot dafür bei der Hochschule einzuholen. Die Beauftragung soll dann im Juli erfolgen.   Standort Am 6. Mai hatte der Gemeinderat zusammen mit der 2. Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Rems-Murr, dem Geschäftsführer des Naturparkvereins Schwäbisch-Fränkischer Wald und Mitgliedern der für die natur- und waldpädagogischen Konzeption verantwortlichen Arbeitsgruppe, die unter Federführung der SDW gearbeitet hat, und Förster Volker Speidel den von der Verwaltung und der Forstverwaltung vorgeschlagenen Standort besichtigt. Dabei wurden alle wichtigen Vor- und Nachteile dieses Standorts diskutiert. Außerdem wurde überlegt, ob und wenn ja welche Alternativen dazu in Betracht kommen. Nach sehr ausführlicher Debatte hat sich der Standort südlich des Forststützpunkts in der Nähe des Niederfeldtraufwegs als der am besten geeignetste herauskristallisiert. Als Ersatzstandort wurde die Waldwiese, welche sich östlich des Panoramawegs befindet, ins Auge gefasst. Beide Standorte befinden sich zwar außerhalb, jedoch in der Nähe von Schutzgebieten. Damit die notwendige naturschutzrechtliche Genehmigung erteilt werden kann, muss die Gemeinde sämtliche im Zusammenhang mit der Remstal Gartenschau geplante Vorhaben, welche Schutzgebiete tangieren, in einem zusammengefassten Gutachten darstellen, damit der Eingriff in die Schutzgebiete insgesamt beurteilt und bewertet werden kann. Um die Un-terlagen vorlegen zu können, ist war es notwendig, in der vergangen Sitzung eine Standortentscheidung zu treffen, damit das Büro Stotz die Unterlagen zusammenstellen und dem Landratsamt und dem Regierungspräsidium vorlegen kann. Außerdem werde die Verwaltung mit den Naturschutzverbänden vorab nochmals ein Gespräch führen. Mit vorgelegt werden sollen den Behörden auch die Planung für den Walderlebnislehrpfad, den Spiel- und Grillplatz, die Aussichtsstation am Panoramaweg auf dem Gänsberg, die Mountain-Bike-Strecke und die Aussichtspunkte samt den Änderungen in der Wegeführung beim Bergrutsch-Rundweg. Die Verwaltung schlug in diesem Zusammenhang vor, die beabsichtigte Abkürzung des Rundwegs nordwestlich des Bergrutsches, wie beim Ortstermin am vergangenen Samstag besprochen, nicht weiter zu verfolgen. Die nordöstlich geplante neue Wegeführung (alterna-tiv zur Hagsteige) soll jedoch weiterhin realisiert werden. Der als vorrangig vorgeschlagene Standort bietet durch die weiter vom Hagparkplatz entfern-te Lage und die Nähe zum Forststützpunkt Vorteile. Die Lage befindet sich im Wald und trotzdem müssen nur wenige Bäume entfernt werden. Falls notwendig, kann im Bereich des Forstlichen Stützpunkts zusätzlich auch eine Fotovoltaikanlage erstellt werden und die Trinkwasserversorgung wäre vom dort vorhandenen Brunnen ebenfalls leichter möglich. Auch dürfte die Firma Stihl am vorgeschlagenen Alternativstandort wenig Interesse haben, da für deren Zwecke (Tests von Motorsägen) das Gelände des Forstlichen Stützpunkts sich in fußläufig erreichbarer Nähe zum Waldhaus befinden sollte. Die bereits erfolgte Bestands-erhebung zum Artenschutz ergab kein Ausschlusskriterium. Kritisch könnte allenfalls der Abstand zum Vogelschutzgebiet werden, wobei dieser beim alternativen Standort Baumwie-se noch geringer ist. Die Verwaltung geht davon aus, dass die notwendige Pachtzahlung an das Land nicht hoch ist, so dass dieser monetäre Nachteil des favorisierten Standorts kaum ins Gewicht fallen dürfte. Ganz entscheidend bei der Standortfindung waren die Aussagen der Vertreterin der Schutz-gemeinschaft Deutscher Wald und des Geschäftsführers des Naturparkvereins, die sich zu-sammen mit dem Vertreter der Forstverwaltung wegen der schöneren Lage und den besse-ren Gegebenheiten für die Waldpädagogik für den Standort südlich des Forststützpunktes ausgesprochen haben. Nachdem die Ortsbesichtigung mit den Beteiligten sehr aufschlussreich gewesen war, schlug die Verwaltung vor, die Standortentscheidung für das Waldhaus nunmehr vorzunehmen und auch die anderen Standorte für die geplanten Maßnahmen mit zu beschließen. Der Standort ist auch schon mit der obersten Forstbehörde (Ministerium) abgestimmt.   Kooperationspartnerschaft für das Waldhaus mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Kreisverband Rems-Murr   Die Verwaltung schlug vor, mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Kreisverband Rems Murr (SDW) eine Kooperation zum Betrieb des Waldhauses zu vereinbaren. Inhalt der Kooperation soll eine Zusammenarbeit sein mit dem Ziel, das vorliegende Natur- und Wald-pädagogische Konzept für das Waldhaus Urbach gemeinsam umzusetzen. Konkret bedeutet dies, dass die Gemeinde Urbach Träger für das Waldhaus wird und die SDW die Gemeinde beim Betrieb des Hauses so gut wie möglich unterstützt und nicht zuletzt auch mit eigenen Veranstaltungen zum erfolgreichen Betrieb beiträgt. Außerdem möchte die SDW die Gemeinde als anerkannte Naturschutzorganisation bei der Einwerbung von Spenden und Sponsorengeldern unterstützen. Die notwendigen Anträge bei Stiftungen o.ä. sollen deshalb von der SDW als unserem Kooperationspartner gestellt werden. Auch der Naturpark hat der Gemeinde seine Unterstützung bei der Fördermittelbeschaffung zugesagt und möchte uns zudem beim späteren Betrieb durch Bezuschussung von Veranstaltungen unterstützen. Ferner ist der Gemeinde eine Zusammenarbeit mit dem Haus des Waldes in Stuttgart, das nicht genug eigene Kapazitäten für Veranstaltungen hat, in Aussicht gestellt worden. Damit sich die SDW um Fördermittel bemühen kann, sollte der Gemeinderat die von der Verwaltung vorgeschlagene Kooperation mit der SDW Rems-Murr für den Bau und Betrieb des Waldhauses Urbach ebenfalls beschließen. Der Arbeitsgruppe, welche das Natur- und Waldpädagogische Konzept für das Waldhaus Urbach unter Federführung von Uwe Hiller von der SDW und von Dr. Eberhard Bolay, dem ehemaligen pädagogischen Leiter des Haus des Waldes Stuttgart, erstellt hat, dankte BM Hetzinger nochmals herzlich. Dieses Konzept ist fertiggestellt und bildet zusammen mit dem ausgewählten Entwurf der Hochschule für Technik Stuttgart die Grundlage für die Suche von Sponsoren und Spendern. Ende Mai findet ein weiteres Gespräch mit Vertretern der Firma Stihl statt, welche das Waldhaus ebenfalls nutzen möchte. Kosten des Waldhauses Urbach einschließlich Folgekosten sowie Finanzierung In der Mittelfristigen Finanzplanung ist die Verwaltung bisher von Kosten für das Waldhaus Urbach in der Größenordnung von 400 000 Euro ausgegangen. Auf Grundlage des Entwurfs hat die Hochschule für Technik eine erste Kostenschätzung vorgenommen, die konservativ gerechnet wurde. Danach ergibt sich nach derzeitigem Planungsstand Folgendes: Bau- und Planungskosten für das Waldhaus (Schätzung Hochschule) 440 000 Euro Hinzu kommen nach unserer Schätzung noch folgende weitere Kosten:   Waldpädagogische Ausstattung (Schätzung SDW, Uwe Hiller) 20 000 Euro Möbel, Küche und EDV-Technik 45 000 Euro Außenanlagen 15 000 Euro   Gesamtherstellungskosten 520 000 Euro   Finanzierung Die Baukosten könnten wie folgt finanziert werden: Zuschuss des Landes aus Gartenschaumitteln 30 000 Euro Mittel aus Sponsoring und Spenden (erklärtes Ziel der SDW) 100 000 Euro Eigenmittel Gemeinde 390 000 Euro. Jährliche Folgekosten und Mieteinnahmen Nach Schätzung der Verwaltung muss für den Betrieb des Waldhauses mit folgenden jährlichen Folgekosten gerechnet werden (die Kosten im Gartenschaujahr selbst, sind natürlich deutlich höher): Verwaltung und Terminvergabe im Rathaus: (10 % Vollzeitstelle plus AG-Aufwand, Büro und Overhead ) 5 700 Euro Kontrollen vor Ort (Hausmeisterfunktion 3 Std.pro Wo.) 3 200 Euro Reinigung (5 Std. pro Woche) 4 600 Euro Versicherungen, o.ä. 500 Euro Betriebskosten (2 bis 3 Veranstaltungstage pro Woche, allenfalls Fremdwasserbezug bei Forst und Holzhackschnitzel, ansonsten energieautark) 800 Euro Gebäudeunterhaltung (nach 2. BV, Schönheitsrep. jedoch nur 50 % 150 qm) 2 100 Euro AfA (Gebäude 290000 2 %, Haustechnik 150000 5%, Ausstattung und Außenanlagen 70000 5 %) 17 300 Euro Zinsen (kalk. Zinssatz Gemeinde 4 % aus 520000 x 0,5 ) 10 400 Euro Pacht Grundstück (ca. 300 qm Annahme, Betrag muss vom Forst noch genannt werden) 300 Euro   Summe jährliche Folgekosten 44 900 Euro (ohne kalk. Zinsen sind es 34 500 Euro)   Einnahmen aus Mieten der möglichen Nutzer dürften in der Größenordnung zwischen 1 500 und 5 000 Euro jährlich anfallen (Nutzer: Schulen, Kitas, Waldpädagogen, Naturparkführer, sonstige Führer und Firma Stihl).   Zeitplan Bis Juli werden voraussichtlich noch nicht alle denkbaren Mittel von Spendern und Sponso-ren eingeworben sein bzw. die notwendigen Zusagen dafür vorliegen. Bis spätestens Früh-jahr 2018 müsste dies jedoch der Fall sein, d. h. vor einer von der Hochschule für Technik vorgeschlagenen Beauftragung eines Generalunternehmers, sollte die Höhe der möglichen Drittmittel bekannt sein. Nach Erteilung des Planungsauftrags an die Hochschule im Juli d. J. kann die Planung des Waldhauses für das Herbst-/Wintersemester 2017/2018 seitens der Hochschule vorgesehen, d.h. insbesondere auch die notwendige Planungsgesellschaft gegründet werden. Geschäfts-führer der Planungsgesellschaft soll ein Dozent der Hochschule werden, der ein eigenes Büro und damit entsprechende Erfahrung besitzt. Mit dieser Planungsgesellschaft wird dann der notwendige Architektenvertrag nach der HOAI geschlossen. Auch die notwendigen Fachingenieurleistungen werden von der Planungsgesellschaft mit erbracht. Anfang 2018 kann dann die notwendige Ausschreibung der Baumaßnahme als Generalun-ternehmerlösung geplant und im Frühjahr 2018 in Auftrag gegeben werden (es sollen mehre-re Angebote von Generalunternehmern eingeholt werden). Mit einer Bauzeit von mindestens 9 Monaten ist zu rechnen und es ist ratsam, noch einen gewissen Zeitpuffer einzuplanen. Um das Waldhaus realisieren zu können, hielt es die Verwaltung deshalb für notwendig, die weitere Umsetzung wie aufgezeigt in die Wege zu leiten.   Der Gemeinderat zeigte sich in Diskussion über die von der Verwaltung aufgezeigten Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise überwiegend positiv gestimmt. Lediglich zwei Gemeinderäte meldeten – in erster Linie aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus – Bedenken gegen des Waldhaus an. Sie befürchteten, dass die Kosten für das Waldhaus dazu führen könnten, dass die Gemeinde künftig bei anderen freiwilligen Investitionen kürzer treten müsste und womöglich das eine oder andere Projekt nicht realisiert werden könnte. Sie stimmten deshalb gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung der folgendermaßen formuliert war:   Die Gemeinde Urbach beabsichtigt, ein Waldhaus Urbach auf Grundlage des vorliegenden Entwurfs „Hochsitz“ zu den in der Vorlage genannten Kosten zu realisieren.   Die Planung soll durch die Hochschule für Technik Stuttgart erfolgen. Die Umsetzung soll wie beschrieben als Generalunternehmerlösung erfolgen. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, ein Honorarangebot von der Hochschule einzuholen und zu klären, ob und wie die Berücksichtigung örtlicher und regionaler Unternehmen von Generalunternehmern verlangt werden kann.   Für den Betrieb des Waldhauses Urbach wird mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Kreisverband Rems-Murr ein Kooperationsvertrag geschlossen. Die SDW soll die Gemeinde beim Betrieb des Waldhauses und bei der Gewinnung von Fördermitteln zum Bau nach besten Kräften unterstützen. Die Grundlage für den Betrieb des Waldhauses soll das vorliegende Natur- und Waldpädagogische Konzept bilden.   Als Standort für das Waldhaus Urbach wird das Waldgebiet südlich des Forststützpunktes des Rems-Murr-Kreises, östlich des Niederfeldtraufwegs festgelegt. Sollte dieser Standort aus Gründen des Naturschutzes ausscheiden, wird als Ersatzstandort der Standort auf der Waldwiese nördlich des Panoramawegs, östlich von der Hagsteige näher untersucht.   Die Standorte für die weiteren geplanten Vorhaben für das Wald- und Naturerlebnis am Bergrutsch Urbach werden wie im beigelegten Lageplan dargestellt beschlossen.     TOP 4 Eigenkapitalaufstockung der Remstalwerk GmbH & Co KG gemäß § 7 des Gesellschaftsvertrages   Zur Finanzierung der geplanten Gesamtinvestitionen in der Remstalwerk Netzgesellschaft GmbH und in der Remstalwerk GmbH & Co. KG im Jahr 2017 wird eine Eigenkapitalaufsto-ckung benötigt. Die Eigenkapitalaufstockung beträgt insgesamt 1.136.000 €. Die Gemeinde Urbach ist mit 10,5 % am Remstalwerk GmbH & Co. KG beteiligt und muss daher einen An-teil von 119.280 € einbringen. Die Erhöhung der Kapitaleinlage wird dem Rücklagenkapital zugeführt.   Der Gemeinderat stimmte dieser Eigenkapitalaufstockung einstimmig zu.     TOP 5 Jahresabschluss und Lagebericht für das Jahr 2016 der Remstalwerk GmbH & Co KG, der Regionalwerk Remstal Verwaltungs-GmbH und der Remstalwerk Netzgesellschaft GmbH   Die Geschäftsführerin des Remstalwerks, Frau Gabriele Laxander, hatte zunächst in nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats ausführlich den Jahresabschluss des Remstalwerks erörtert und einen Bericht über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens abgegeben. Die für die Öffentlichkeit bestimmten Zahlen wurden anschließend in öffentlicher Sitzung nochmals dargelegt. Dabei fasste der Gemeinderat einstimmig folgende Beschlüsse:   Der Gemeinderat nimmt den Jahresabschluss und den Lagebericht 2016 der Remstalwerk GmbH & Co. KG und der Remstalwerk Netzgesellschaft GmbH zur Kenntnis. Die Vertreter der Gemeinde Urbach in der Gesellschafterversammlung der Remstalwerk GmbH & Co. KG werden ermächtigt, den Jahresabschluss 2016 der Remstalwerk GmbH & Co. KG mit einem Bilanzvolumen in Höhe von 20.751.564,55 € festzustellen. Die Vertreter der Gemeinde Urbach in der Gesellschafterversammlung der Remstalwerk GmbH & Co. KG werden ermächtigt, dem Vorschlag der Geschäftsführung, den Jahresüberschuss in Höhe von 1.116,60 € auf das Verlustvortragskonto vorzutragen, zuzustimmen. Die Vertreter der Gemeinde Urbach in der Gesellschafterversammlung der Remstalwerk GmbH & Co. KG werden ermächtigt, der Geschäftsführung die Entlastung für den Jahresabschluss 2016 der Remstalwerk GmbH & Co. KG zu erteilen. Die Vertreter der Gemeinde Urbach in der Gesellschafterversammlung der Remstalwerk GmbH & Co. KG werden ermächtigt, das Stimmrecht der Remstalwerk GmbH & Co. KG in der Gesellschafterversammlung der Regionalwerk Remstal Verwaltungs-GmbH dahingehend auszuüben, dass der Jahresabschluss 2016 der Regionalwerk Remstal Verwaltungs-GmbH mit einem Bilanzvolumen in Höhe von 26.992,95 € fest-gestellt wird. Die Vertreter der Gemeinde Urbach in der Gesellschafterversammlung der Remstalwerk GmbH & Co. KG werden ermächtigt, das Stimmrecht der Remstalwerk GmbH & Co. KG in der Gesellschafterversammlung der Regionalwerk Remstal Verwaltungs-GmbH dahingehend auszuüben, dass der Geschäftsführung der Regionalwerk Remstal Verwaltungs-GmbH Entlastung für den Jahresabschluss 2016 der Regional-werk Remstal Verwaltungs-GmbH erteilt wird. Die Vertreter der Gemeinde Urbach in der Gesellschafterversammlung der Remstalwerk GmbH & Co. KG werden ermächtigt, das Stimmrecht der Remstalwerk GmbH & Co. KG in der Gesellschafterversammlung der Remstalwerk Netzgesellschaft GmbH dahingehend auszuüben, dass der Jahresabschluss 2016 der Remstalwerk Netzgesellschaft GmbH mit einem Bilanzvolumen in Höhe von 17.713.358,92 € festgestellt wird. Die Vertreter der Gemeinde Urbach in der Gesellschafterversammlung der Remstalwerk GmbH & Co. KG werden ermächtigt, das Stimmrecht der Remstalwerk GmbH & Co. KG in der Gesellschafterversammlung der Remstalwerk Netzgesellschaft GmbH dahingehend auszuüben, dass der Geschäftsführung der Remstalwerk Netzgesellschaft GmbH Entlastung für den Jahresabschluss 2016 der Remstalwerk Netzgesellschaft GmbH erteilt wird. Die Vertreter der Gemeinde Urbach in der Gesellschafterversammlung der Remstalwerk GmbH & Co. KG werden ermächtigt, den Aufsichtsrat der Remstalwerk GmbH & Co. KG zu entlasten.     TOP 6 Zuwendungsbescheid nach Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus – Vergabe der Beraterleistungen   Die Gemeinde Urbach hatte nach der „Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitband-ausbaus in der Bundesrepublik Deutschland (Fördermittel des Bundes) einen Antrag am 08.12.2016 eingereicht und mit Schreiben vom 24.04.2017 den Zuwendungsbescheid über 50.000 Euro erhalten.   Gefördert werden Beratungsleistungen nach Ziffer 3.3 Variante Gigabitgesellschaft. Diese beinhalten: - Analyse vorhandener Infrastrukturen - Geografische Analyse zukünftiger Bedarfe - Berücksichtigung geplanter Maßnahmen - Auffinden zentraler Übergabepunkte für Backbone-Verbindungen - Kosten-Analyse zur Erweiterung der Netzinfrastruktur zu einem FTTB-Netz - Prüfung Aufbau freies WLAN an relevanten Plätzen - Prüfung Anbindung Mobilfunk und Ausweitung   Der Gemeinde Urbach lagen für die Beraterleistungen zwei Angebote vor. Der Gemeinderat entschied sich durch einstimmigen Beschluss für das günstigere des Ingenieurbüros GEO DATA GmbH aus Westhausen und erteilte diesem zum Preis von 34.687,00 Euro den Auftrag für die Beraterleistungen nach der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus.     TOP 7             Bebauungsplan Nr. 231 „Hauptstraße/Größenwiesenweg“ – Aufstellungsbeschluss   Einstimmig fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Hauptstraße/Größenwiesenweg“. Auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 18.05.2017 wird verwiesen.     TOP 8 Freibad Urbach – Beseitigung des Wehrs und Bau von Vorlageschächten für die Wassererwärmung des Freibads   Der Urbach wird seit vielen Jahren von der Gemeinde als Wärmelieferant für das Freibad ge-nutzt. Für diesen Zweck befindet sich im Urbach ein bewegliches Wehr, welches während der Badesaison einen Aufstau ermöglicht. Daraus wird Bachwasser entnommen und dessen Wärme über einen Wärmetauscher auf den Schwimmbadwasserkreislauf übertragen. Für den Betrieb des Wehres ist die wasserrechtliche Genehmigung im Jahr 2015 abgelaufen. Die wasserrechtliche Genehmigung zum Wasseraufstau und zur Wasserentnahme war stets widerruflich und jeweils auf 10 Jahre befristet. Der Antrag auf Verlängerung bis 2025 wurde im Rahmen der Anforderungen an die ökologischen Erfordernisse der Wasserrahmen-richtlinie (EU-WRRL) nicht mehr verlängert. Diese strebt den guten ökologischen Zustand im Gewässernetz an, welcher unter anderem durch die Durchgängigkeit des Fließgewässers erreicht wird. Dadurch wird die Wanderung für Fische und Makrozoobenthos stromauf- und abwärts ermöglicht. Unterbrechungen durch Querbauwerke, wie zum Beispiel Wehre, müs-sen zurückgebaut werden. Der Höhenunterschied soll zukünftig über eine Sohlengleite überwunden werden. Damit die ökologische Wärmegewinnung beibehalten werden kann, sollen die Wasserentnahmevorrichtung erneuert und die Durchgängigkeit hergestellt werden. Aufgrund der Zusage, dass Maßnahmen zur Durchgängigkeit geplant werden, wurde der Wasseraufstau und Wasserentnahme bis Ende 2017 befristet und eine weitere Verlängerung der Befristung durch das LRA nicht mehr in Aussicht gestellt. Das Ingenieurbüro Riker und Rebmann aus Murrhardt stellte in der Sitzung eine Alternativlösung dar, wie das Bachwasser auch weiterhin für die Erwärmung des Freibades genutzt werden kann unter weitgehender Beibehaltung der bisherigen Leitungstechnik. Die Kosten dafür werden auf rund 170.000 Euro geschätzt, wobei die Gemeinde hier mit einem Zuschuss von rund 60.000 Euro rechnen kann und so ein Eigenanteil von rund 110.000 Euro verbleibt. Ausgeführt werden soll die Maßnahme bis zur Freibaderöffnung 2018.   Zunächst einmal beschloss der Gemeinderat nur die Genehmigungsplanung zur Beseitigung des Wehrs und für den Bau der Anlagen für die Wärmegewinnung des Beckenwassers im Freibad. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, die wasserrechtliche Genehmigung für den Rückbau des Wehrs und die Wasserentnahme für die Wärmegewinnung des Beckenwasser zu beantragen und einen Antrag auf Förderung der Maßnahme beim Land Baden-Württemberg zu stellen.   Außerdem erteilte der Gemeinderat die Freigabe zur Ausschreibung der Maßnahme nach der wasserrechtlichen Genehmigung und der Förderzusage des Landes. Dem Ingenieurbüro Riker und Rebmann aus Murrhardt wurde der Ingenieurauftrag mit einer Gesamtsumme von etwa 27.500 Euro erteilt.     TOP 9 Beschluss über die Annahme von Spenden   Der Gemeinderat nahm Spenden mehrerer Spender für verschiedene Zwecke in einer Gesamthöhe von 170 Euro endgültig an.     TOP 10 Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse   Es wurden einige, in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse bekannt gegeben.     TOP 11 Verschiedenes   11.1 Hochwasserschutz am Urbach   Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angefragt, wie die Entwicklung beim Hochwasserschutz am Urbach sei.   Die Verwaltung erinnerte in diesem Zusammenhang, dass der Gemeinderat beschlossen hat, diese Maßnahmen aus Kosteneinsparungsgründen aus der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung herauszustreichen.
mehr...

Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 25.04.2017 (04. Mai 2017)

TOP 1 Remstal Gartenschau 2019 - Information über Kosten für das Waldhaus Urbach u. Auswahl des in Betracht kommenden Entwurfs der Hochschule für Technik Stuttgart u. Auftrag zur Machbarkeitsstudie für die "Stuttgarter Holzbrücke" in der Urbacher Mitte II   Am 31.01.2017 wurden im Rathaus die Entwürfe und Modelle für das Waldhaus Urbach vorgestellt. Die insgesamt vier Arbeiten wurden von Studenten des Studiengangs KlimaEn-gineering der Hochschule für Technik, Stuttgart entworfen. Inzwischen wurde durch eine Arbeitsgruppe ein Natur- und Waldpädagogisches Konzept erarbeitet, welches in der Einwohnerversammlung am 29.03.2017 durch Frau Dr. Kirsten Kindermann vorgestellt wurde. Der Standort für das Waldhaus ist südlich des ehemaligen Depots, jetzt Forststützpunkt, vor-gesehen. Damit die Genehmigungsfähigkeit abschließend mit den Behörden geprüft werden kann, sollt in der vergangenen Gemeinderatssitzung die Entscheidung getroffen werden, welcher Entwurf umgesetzt werden sollte, damit dies anhand einer konkreten Planung durchgeführt werden kann. Weiter ist Ziel der Gemeindeverwaltung mit dem Entwurf Sponsoren für das Waldhaus zu finden. Eine abschließende Entscheidung, ob das Waldhaus gebaut wird, soll dann in einer Sitzung im Juli dieses Jahres erfolgen. So war es von der Verwaltung vorgesehen. In der Sitzung entwickelte sich dann jedoch eine Diskussion um den Standort für das Waldhaus, den manche in der Bürgerschaft und auch im Gemeinderat kritisch sehen. BM Hetzinger verwies dabei auf einen Ortstermin am 6. Mai, bei dem der Gemeinderat Gelegenheit erhalten soll, die natürlichen Gegebenheiten und die damit verbundenen Vor- und Nachteile nochmals an Ort und Stelle in Augenschein nehmen zu können. Erst danach soll eine endgültige Entscheidung zum Standort getroffen werden. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde deshalb angeregt, die Entscheidung, welches Modell zum „Waldhaus“ realisiert werden soll, zu vertragen. Damit die Verwaltung jedoch weiter planen und vor allem auch Sponsorengelder einwerben kann, war es nach deren Meinung erforderlich, schon jetzt für Klarheit zu sorgen, welcher der Entwürfe ggf. realisiert werden soll. So sah es auch eine große Mehrheit im Gemeinderat und entschied sich für den Entwurf Nr. 2 mit dem „Hochsitz“ der Studentinnen Helder und Müller. Dieser ist, gemessen an den veranschlagten Baukosten, mit Gesamtkosten von 438.000 € brutto nicht nur der günstigste der vier Vorschläge, sondern war auch bei der vorangegangenen öffentlichen Präsentation im Rathaus am besten angekommen. Professor Binder von Hochschule für Technik machte dabei gegenüber Skeptikern, die eine weitere Verteuerung des „Waldhauses“ befürchteten deutlich, dass die Kosten dabei sehr „konservativ“ geschätzt worden seien, also mit keinen weiteren Kostensteigerungen zu rechnen sei. Zuvor wurde ein Beschlussantrag mit großer Mehrheit abgelehnt, nicht den Entwurf 2 zu realisieren, sondern den Entwurf 1, der unter dem Begriff „Satteldach“ firmierte und von den Studenten Achterfeld und Kimmig erarbeitet wurde. Professor Binder hatte in der vorangegangen Diskussion verdeutlicht, dass alle vier Entwürfe sehr gut geeignet wären, die Anforderungen an das Urbacher „Waldhaus“ zu erfüllen. Bis zur Gemeinderatssitzung im Juli wird die Verwaltung nun weitere Entscheidungskriterien beleuchten und in Erfahrung bringen wie die Finanzierung des „Waldhauses“ und dessen Folgekosten. Erst dann wird der Gemeinderat die endgültige Entscheidung treffen, ob der Entwurf „Hochsitz“ als Urbacher „Waldhaus“ realisiert wird oder nicht.   Klar hingegen ist, dass das Ingenieurbüro Knippers und Helbig aus Stuttgart den Auftrag erhält, eine Machbarkeitsstudie für die so genannte „Stuttgarter Holzbrücke“ zu erstellen. Dabei soll geprüft werden, ob sich diese neuartige Brücke dafür eignet, den Urbach zu überspannen und die beiden Baugebiete Urbacher Mitte I und II miteinander zu verbinden. Professor Knippers ist ebenfalls an Hochschule für Technik war neben seinem Kollegen Binder ebenfalls mit seinen Studentinnen und Studenten an den Planungen für das „Waldhaus“ beteiligt. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, die Machbarkeitsstudie zum Preis von 30.736 € bei seinem Büro in Auftrag zu geben.     TOP 2 Remstal Gartenschau 2019 – Sachstandsbericht und Bildung eines Arbeitskreises   Die Verwaltung informierte den Gemeinderat darüber, dass die Gesellschafter der Gartenschau GmbH bei ihrer letzten Versammlung beschlossen hatten,   aus Kostengründen auf eine Veranstaltung zu verzichten, bei der zur Halbzeit der Gartenschau die B 29 hätte gesperrt werden sollen, mit dem Ziel diese an einem Tag für 8 Stunden zu einer durchgängigen „Veranstaltungsmeile“ umzufunktionieren,den Durchführungszeitraum zu verkürzen und mit der Gartenschau erst am 3. Mai oder 10. Mai zu beginnen, anstatt am 9. April, wie ursprünglich vorgesehen.   Weiterhin beschloss der Gemeinderat, für die weiteren Planungen und Vorhaben zu Gartenschau auf örtlicher Ebene, einen Arbeitskreis zu gründen, in dem neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern und Vertretern der Verwaltung auch Mitglieder des Gemeinderats beteiligt sein sollen. Folgende Ratsmitglieder wurden dabei von den Fraktionen entsandt:   FW-Fraktion: GRin Bruckmann, GRin Jud, CDU-Fraktion: GR Bertsche, SPD-Fraktion: GRin Schön, Bündnis90/Die Grünen: GRin Bührle.     TOP 3 Entwicklung des Industriegebiets Schraienwiesen – Abschluss eines Dienstleistungsvertrags zur Wirtschaftlichkeitsberechnung   In seinem Sachvortrag wies BM Hetzinger darauf hin, dass es derzeit praktisch keine Gewerbebauplätze mehr in Urbach gebe. Im Baugebiet bei der Auerbachhalle sei nur noch ein Platz zu vergeben. Alle anderen seien bereits verkauft. Dies treffe auch für das Baugebiet „Ober Mühlwiesen“ zu. Deswegen sollte sich nach Ansicht der Verwaltung daran machen, sowohl kleinen Handwerksbetrieben, als auch größeren Betrieben mit einem Platzbedarf von mehr als 4000 bis 5000 m² Entwicklungsmöglichkeiten in Urbach gegeben werden können. Während die kleineren Gewerbebauplätze in einem noch zu erschließenden Baugebiet „Auf der Au“ entstehen sollen, beabsichtigt die Verwaltung, ein neues Industriegebiet in den „Schraienwiesen“ zu ermöglichen. Dafür stünden gemäß des gültigen Flächennutzungsplans rund 10 Hektar Fläche zur Verfügung, verdeutlichte BM Hetzinger in der Sitzung. • Nachdem Flächen für Industriebetriebe im Raum Stuttgart immer weniger zur Verfügung stehen, glauben wir, dass Bedarf vorhanden ist. Dies hat sich auch gezeigt als seinerzeit Überlegungen zur Ansiedlung von Logistikunternehmen getroffen wurden. Daraufhin haben sich mehrere produzierende Industriebetrie-be bei uns gemeldet. Auch ein Urbacher Betrieb ist an uns herangetreten und benötigt einen Bauplatz mit mindestens 5.000 qm Fläche. Für Urbach wäre es nach Ansicht der Verwaltung gut, wenn weitere Arbeitsplätze geschaffen werden könnten und auf lange Sicht dann auch sich eine Verbesserung bei der Gewerbesteuer einstellen würde. Das Gelände soll deshalb zunächst erworben und je nach Bedarf dann in Abschnitte erschlossen werden. Die relativ große Fläche mit zahlreichen Grundstückseigentümern mache allerdings das Verfahren schwierig, zumal dort auch mehrere ehemalige Heuhütten stehen, so der Bürgermeister weiter. Die Gemeinde wolle sich deshalb Man-Power einkaufen und sich eines Dienstleisters bedienen. Dieser soll den Grunderwerb respektive eine gesetzliche Umlegung durchführen und danach dann die Erschließung des Gebiets durchführen und vorfinanzieren. Dazu habe man mit zwei erfahrenen Unternehmen gesprochen. Es handelt sich um die Steg und die KE. Die Angebote sind wirtschaftlich betrachtet ähnlich, wobei die Vorgehensweise unterschiedlich ist.   Weiter erinnerte er daran, dass auch der Gemeinderat bereits Gespräche mit Vertretern beider Unternehmen geführt habe. Die Verwaltung schlug vor, den Auftrag an die KE zu erteilen, da deren Vorgehensweise nach Ansicht der Verwaltung die bessere Lösung sei. Dabei soll die Auftragsvergabe stufenweise vorgenommen werden.   Als erster Schritt sei eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung notwendig. Nur wenn diese positiv ausfalle, soll der städtebauliche Vertrag geschlossen werden. Die Kosten für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, welche in einigen Monaten vorliegen dürfte, belaufen sich auf 8.956 Euro brutto. Die Kosten für den städtebaulichen Vertrag, der sich gegebenenfalls danach dann anschließt, belaufen sich auf insgesamt 257.357 Euro.   Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung durch einstimmige Vergabe der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung an die KE, die ein Tochterunternehmen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist.   Vorher wurde von mehreren Vertretern im Gremium festgestellt, es sei sehr wichtig für die weitere Entwicklung der Gemeinde, Bauplätze für Gewerbe und Industrie anbieten zu können. Hervorgehoben wurde allerdings auch, dass man baldmöglichst mit Informationen über die weiteren Verfahrensschritte an die Grundstückseigentümer und die Bürgerschaft herangehen sollte, wenn die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu einem positiven Ergebnis führen sollte.   TOP 4 Bebauungsplan im Bereich Steinfeldstraße-Uhlandweg Feststellung des Geltungsbereichs, Auftragserteilung und Kostenregelung   Aufgrund eines Bauvorhabens im dortigen Bereich hat das Landratsamt gefordert, die Änderung des bestehenden Bebauungsplans aus dem Jahr 1949 gefordert, wenn dieses so realisiert werden soll, wie von der Bauherrschaft beantragt. Ansonsten sehe die Baurechtsbehörde die Grundzüge des Bebauungsplan als beeinträchtigt an. Der Technische Ausschuss des Urbacher Gemeinderats habe das Einvernehmen zu den Abweichungen vom bestehenden Bebauungsplan bereits in der Sitzung am 08.11.2016 erteilt.   Bei der weiteren Aufarbeitung des rechtlichen Sachverhalts habe die Verwaltung festgestellt, dass auch andere Bauvorhaben im Plangebiet anders realisiert wurden, als im historischen Bebauungsplan vorgesehen. Dies wolle die Verwaltung bei der vorgesehenen Bebauungsplanänderung ebenfalls bereinigen. Letzteres sollte nach Ansicht der Verwaltung auch dazu führen, dass die Kosten der Bebauungsplanänderung nicht, wie sonst üblich, von deren Verursacher zu tragen sind, sondern in diesem Fall von der Gemeinde.   Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bebauungsplan Nr. 099 „Steinfeld“ im Bereich der Grundstücke Steinfeldstraße 8 und Uhlandweg 3-7 (Nordseite des Uhlandwegs) einschließlich der Straßenfläche des Uhlandwegs zu ändern. Der Vermessungsbüro Käser aus Plüderhausen wurde mit der Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfs beauftragt. Die Kosten des Bebauungsplanverfahrens trägt die Gemeinde Urbach.   TOP 5 Bebauungsplan Nr. 229 „Austraße/Wilhelmstraße“: Aufstellungsbeschluss   Einstimmig fasste der Gemeinderat den Beschluss, für das Quartier zwischen den Straßen Austraße, Wilhelmstraße, Maiergartenstraße und Konrad-Hornschuch-Straße den Bebauungsplan Nr. 229 „Austraße/Wilhelmstraße“ aufzustellen. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan des Büros ARP, Architektenpartnerschaft, Stuttgart vom 05.04.2017. Der Aufstellungsbeschluss und der Lageplan wurden bereits im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 27.04.2017 öffentlich bekannt gemacht.     TOP 6 Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 229 „Austraße/Wilhelmstraße“   Bis zum Inkrafttreten des zuvor beschlossenen Bebauungsplans hat der Gemeinderat einstimmig eine Veränderungssperre erlassen. Ziel, Zweck und Geltungsbereich der Veränderungssperre wurden ebenfalls bereits im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 27.04.2017 öffentlich bekannt gemacht.     TOP 7 Radverkehrskonzept Urbach – Vergabe des Planungsauftrags   Bereits im letzten Jahr hatte der Gemeinderat beschlossen, die Radwegkonzeption der Gemeinde grundlegend überarbeiten und neu ausrichten zu lassen. Mit den Planungsarbeiten hat er nun das Büro brenner Bernard Ingenieure GmbH aus Aalen mit einer Auftragssumme von 29.688 € beauftragt. Dessen Arbeitsprogramm umfasst   die Bestandsaufnahme und Standorterhebungen samt Verkehrsinfrastruktur, Verkehrsdaten, Siedlungsstruktur, PlanunterlagenBürgerbeteiligung in Abstimmung mit der GemeindeVerkehrsanalyseÜberprüfung und Ergänzung des bestehenden Radverkehrsnetzes mit MaßnahmkonzeptionAusarbeitung des Planungskonzepts und des Untersuchungsberichts.     TOP 8 Eigenkontrollverordnung – Erweiterung des Auftrags zur Kanalreinigung, optischen Inspektion und Zustandsbeschreibung   Bereits im vergangenen Jahr wurde mit der optischen Inspektion des Urbacher Kanalnetzes begonnen. Jedoch hatten da die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht ausgereicht, das gesamte Kanalnetz wie von der Eigenkontrollverordnung vorgeschrieben zu überprüfen. Diese Arbeiten sollen nun in diesem Jahr fortgesetzt und beendet werden.   Hierzu erteilte der Gemeinderat einstimmig der Fa. Beyerle aus Eppingen den weiteren Auftrag für die Befahrung von insgesamt etwa 11,5 km Kanalleitungen zum Preis von 32.784,50 €.   Außerdem wurde – ebenfalls einstimmig – das Ing.-Büro Riker und Rebmann aus Murrhardt mit der Auswertung der Kanalaufnahmen zum Preis von 86.161,83 € beauftragt.     TOP 9 Erneuerung des Entwässerungskanals und der Wasserleitung in der Maiergartenstraße   Bei der optischen Untersuchung des Kanalnetzes in der Maiergartenstraße im vergangenen Jahr kamen im Abschnitt zwischen Hauptstraße und Straße Kleines Feldle so starke Schäden zu Tage, dass diese sofort behoben werden sollten.   Der Gemeinderat fasste deshalb einstimmig den Beschluss, den Kanal im besagten Abschnitt der Maiergartenstraße noch in diesem Jahr auszuwechseln und dabei auch die Wasserleitung und die Hausanschlüsse auf öffentlichem Grund zu erneuern. Hierzu genehmigte er außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 90.000 € für die Kanalerneuerung, 43.000 € für die Sanierung der Wasserversorgung und 98.000 € für den Straßenbau im genannten Abschnitt. Außerdem vergab der Gemeinderat den Planungsauftrag für das Vorhaben an das Ing.-Büro Riker und Rebmann aus Murrhardt zum Preis von 38.000 € und erteilte die Freigabe für die Ausschreibung der Gesamtmaßnahme.     TOP 10 Sanierung der Hohenackerstraße und der Brunnenstraße –Erteilung des   Planungsauftrags   In der mittelfristigen Planung ist die Sanierung der Entwässerung, Wasserversorgung und Straße in der Hohenackerstraße zwischen Einmündung Uferstraße und Friedhofstraße für das Jahr 2018 und die Sanierung der Brunnenstraße für 2019 vorgesehen. Die Planungen sollen jetzt soweit vorangebracht werden, dass für die Haushaltsberatungen gesicherte Kosten zur Verfügung stehen.   Den Auftrag dafür erteilte der Gemeinderat durch einstimmigen Beschluss ebenfalls an das Ingenieurbüro Riker und Rebmann aus Murrhardt zu folgenden Einzelpreisen: Entwässerung 19.500 € brutto, Wasserversorgung 9.000 € brutto und Straßenbau 18.000 € brutto.     TOP 11 Ausscheiden von Herrn Gemeinderat Oliver Krötz aus dem und Nachrücken von Herrn Jürgen Schlotz in den Gemeinderat   Gemeinderat Oliver Krötz hat den Antrag gestellt, aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Gemeinderat ausscheiden zu dürfen. Diesem Antrag gab der Gemeinderat mit großem Bedauern aller Fraktionen einstimmig statt. Anstelle von Oliver Krötz wäre normalerweise dessen Sohn Daniel ins Gremium nachgerückt. Dieser befindet sich jedoch gerade in der Berufsausbildung bzw. im Studium und ist infolgedessen häufig und auch über einen längeren Zeitraum hinweg ortsabwesend. Aus diesen Gründen verzichtete er auf das Amt. An seiner Stelle rückt nun Jürgen Schlotz in den Gemeinderat nach. Der Wechsel in der SPD-Fraktion soll in der Sitzung des Gemeinderats vom 30.05.2017 vollzogen werden. Der Gemeinderat fasste den entsprechenden Beschluss einstimmig.     TOP 12 Bildung von Haushaltsresten im Haushaltsjahr 2016   Aus haushaltsrechtlichen Gründen fasste der Gemeinderat ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:   Der Gemeinderat der Gemeinde Urbach beschließt wie in der Anlage zu dieser Sitzungsvor-lage im Einzelnen dargestellt für das Haushaltsjahr 2016 die Bildung von   - Haushaltseinnahmeresten im Vermögenshaushalt in Höhe von 603.000,00 €; - Haushaltsausgaberesten im Verwaltungshaushalt in Höhe von 84.017,77 €; - Haushaltsausgaberesten im Vermögenshaushalt in Höhe von 8.201.105,57 €.   Die gebildeten Haushaltsreste sind im Haushaltsjahr 2016 zu buchen und in die Haushalts-ausführung 2017 zu übertragen.   Die einzelnen Haushaltsposten, bei denen die Haushaltseinnahme-, bzw. –ausgabereste gebildet wurden, können hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.     TOP 13 Beschluss über die Annahme von Spenden   Der Gemeinderat nahm Spenden verschiedener Spender für unterschiedliche Zwecke in einer Gesamthöhe von rund 1500 € endgültig an.     TOP 14   14.1 Schülerzahlen an der Wittumschule   Bürgermeister Jörg Hetzinger gab bekannt, dass sich die Schülerzahlen an der Gemeinschaftsschule Wittumschule weiterhin sehr gut entwickeln würden. Für das neue Schuljahr hätten sich bereits 53 Schülerinnen und Schüler angemeldet. Im Vergleich zu den Gemeinschaftsschulen in den Nachbargemeinden sei dies ein sehr guter Wert und spreche für den guten Ruf, den die Wittumschule und damit auch die Lehrerschaft und Schulleitung genieße. Letztere wurde auch aus der Mitte des Gemeinderats bestätigt.     14.2 Schnellladestation für E-Fahrzeuge in der Urbacher Mitte II   Die Verwaltung gab bekannt, dass trotz eines vom Land aufgelegten Förderprogramms die Kosten für die Einrichtung einer Schnellladestation für E-Fahrzeuge im neuen Baugebiet Urbacher Mitte II die Kosten für die Gemeinde bei mehr als 50.000 € incl. Anschluss- und Baukosten liegen würden, wenn es eine Tankstelle sein soll, bei der die leeren Batterien eines E-Fahrzeugs innerhalb kurzer Zeit aufgeladen werden sollen (Schnellladestation DC bis100 KW für 2 CCS/Chademo Stecker). Eine Nummer kleiner würden immer noch rund 30.000 € fällig. Die Verwaltung war der Meinung, dass dieses Förderprogramm eher dazu geeignet sei, das Netz der Ladestationen entlang der Bundesfernstraßen auszubauen, als in einem Wohngebiet so etwas einzurichten. Dem widersprach niemand im Gemeinderat.     14.3 Verzögerung bei den Umlegungsverhandlungen für die „Urbacher Mitte II“   Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderats informierte die Verwaltung darüber, dass es bei der Umlegung der Grundstücke innerhalb des projektierten Baugebiets Urbacher Mitte II zu Verzögerungen komme, weil es große Schwierigkeiten bereite, die Eigentümer von einigen Mini-Grundstücken – sog. „Hanfraisen“ – ausfindig zu machen, die sich innerhalb des Umlegungsgebiets befänden. Man hoffe jedoch, dass man das Umlegungsverfahren bis zum Herbst 2017 abschließen könne.     14.4 Stellungnahme zum „Nord-Ost-Ring“ zwischen Fellbach und Waiblingen   Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nachgefragt, ob es noch möglich sei, die bereits abgegebene Stellungnahme der Gemeinde Urbach zum Regionalverkehrsplan zu ergänzen zum Thema „Nord-Ost-Ring“ bei Fellbach. Falls dieser tatsächlich realisiert werden sollte, würde dieser eine erhebliche Vermehrung des Verkehrs auf der B29 bedeuten, so die Befürchtung des Fragestellers. Insofern wäre es aus dessen Sicht wichtig, hier von Seiten der Kommune aus entsprechend Position zu beziehen. Die Verwaltung teilte jedoch mit, dass die Frist für die Abgabe einer Stellungnahme zum Regionalverkehrsplan am Tag der Sitzung geendet hatte. Auch sei nicht so, dass grundsätzlich jeder hier in Urbach gegen den „Nord-Ost-Ring“ sei. Insofern müsste man die Thematik erst im Gemeinderat beraten und beschließen lassen.
mehr...

Zwei junge Urbacherinnen helfen bedrohten Flüchtlingen – Bürgermeister Hetzinger lobt sie für Ihre Zivilcourage (27. April 2017)

Mit sehr viel Umsicht und auch Mut haben Jessica Cortese (23) und Alessia Cerrone (19) reagiert, als vor wenigen Tagen auf dem Urbacher Marktplatz ein ortsbekannter Mann aus der rechten Szene offensichtlich angetrunken zwei Flüchtlinge erst verbal und dann auch tätlich angegriffen hat. Der Mann hatte die beiden Flüchtlinge aus Schwarzafrika in aller Öffentlichkeit zuerst wüst beschimpft und provoziert und dann auch körperlich angegangen, indem er einem der beiden die Kapuze vom Kopf riss und auch eine Ohrfeige gab. Die beiden Mädchen, die die Szene nach ihrem Einkauf im REWE mitbekamen, handelten spontan und couragiert. Sie gingen auf den pöbelnden und aggressiven Mann zu und forderten ihn lautstark auf, damit aufzuhören. Gleichzeitig alarmierten sie die Polizei. Dies veranlasste den Angreifer, von seinen Opfern, die sich im übrigen nicht wehrten, abzulassen.   Bürgermeister Jörg Hetzinger erfuhr von dem bemerkenswerten Handeln der beiden jungen Frauen durch den Brief einer Passantin, die den Vorfall ebenfalls mitbekommen hatte und diesen in ihrem Schreiben an den Bürgermeister schilderte. Nach Recherchen bei der Polizei zum Sachverhalt lud er Jessica und Alessia spontan zu einem kleinen Empfang ins Rathaus ein, wo er das mutige und umsichtige Vorgehen der beiden jungen Frauen würdigte. Dies sei ein beispielhafter Fall für Zivilcourage, die für uns alle vorbildhaft sein sollte, meinte Jörg Hetzinger zu dem Einsatz der beiden jungen gegen fremdenfeindliches Verhalten. Auch wenn so etwas eigentlich überhaupt nicht vorkommen sollte, sei es doch ermutigend, dass es immer noch Menschen in unserer Gesellschaft gibt, die nicht nur wegschauen oder mehr oder weniger achtlos weitergehen, wenn sich solche Vorfälle ereignen.   Die beiden jungen Damen freuten sich nicht nur über die Wert schätzenden Worte des Bürgermeisters, sondern auch über die beiden Karten für das Urbacher Kabarett- und Comedy Programm, die er ihnen als kleine Geste des Dankes bei dem Empfang im Rathaus überreichte. Jessica und Alessia bedankten sich und meinten bescheiden, für sie sei dies eine Selbstverständlichkeit gewesen.
mehr...

Bauarbeiten für Hochwasserbecken an der Rems zwischen Plüderhausen und Urbach erfordern Vollsperrung des Remsradweges (07. April 2017)

Seit einigen Wochen bereits sind die Vorarbeiten für den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens an der Rems zwischen Plüderhausen und Urbach im Gange. So wurde u.a. das Ufergehölz vom Remswehr flussaufwärts großflächig gerodet.   Am kommenden Montag beginnen nun auch weitere Grab- und Leitungsarbeiten, die auch den Remsradweg und die Gemeindeverbindungsstraße zum Neuweilerhof betreffen. So muss der Remsradweg ab der Abzweigung der Zufahrt zum Urbacher Waldsportplatz bzw. Schützenhaus voll gesperrt werden. Während die Zufahrt zum Waldsportplatz und Urbacher Schützenhaus ungehindert erfolgen kann, ist die Zufahrt zum Neuweilerhof von Urbacher Seite aus nicht mehr möglich. Bewohner und Besucher des Neuweilerhofs werden gebeten, von der B 29-Ausfahrt in Plüderhausen aus auf der südlich der B 29 verlaufenden Gemeindeverbindungsstraße zum Hof zuzufahren.   Der Remsradweg wird bereits ab der Remsbrücke bei der Kläranlage umgeleitet. Die Umleitungsstrecke führt dann über den Remsweg und die Seestraße in Urbach entlang der Bahnlinie nach Plüderhausen in die Straße „im Rank“. Von dort aus ist die Umleitungsstrecke  ausgeschildert bis zum Gänswasen, wo die Umleitung wieder in die reguläre Route des Remsradwegs einmündet.   Nachdem im Anschluss an die am kommenden Montag beginnenden Leitungsarbeiten dann auch die großen Erdbewegungen und Hochbauarbeiten beginnen, bleibt der Remsradweg wohl bis zur Fertigstellung der Baumaßnahme im Frühjahr 2019 im genannten Abschnitt gesperrt.
mehr...

Die Schule zukunftsfähig gemacht, den Schulstandort gestärkt: (12. Oktober 2016)

Am 23. September 2013 hatte die Gemeinde Urbach den Antrag gestellt, dass die Wittumschule zu einer Gemeinschaftsschule werden darf, am 10. Februar 2014 wurde dieser Antrag vom Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt. Mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 erfolgte nach umfangreichen und sorgfältigen, vor allem auch konzeptionellen Vorbereitungen der Startschuss für den „Echtbetrieb“ mit der Klasse 5. Schon damals musste die Gemeinde dem Land zusagen, bis zum Schuljahresanfang 2016/2017 die für den Gemeinschaftsschulunterricht ab Klasse 7 notwendigen beiden Naturfachräume ergänzend zu schaffen. Am 23. Juli 2015 war der erste Spatenstich, ein gutes Jahr später ist der Neubau bezugsfertig. Und zur Einweihung, die im Rahmen des Schulfests der Wittumschule gefeiert wurde, gab es am vergangenen Samstag ein großes Stelldichein von Kindern, Eltern, LehrerInnen und an der Wittumschule Beschäftigten. Bürgermeister Hetzinger begrüßte Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Kirchen, Vereinen und Verwaltung, und natürlich die Schulleitung und Elternvertreter der Wittumschule. Stellvertretend für alle Handwerker und Planer – und das waren weit mehr als 30 – begrüßte er den Architekten und seinen Bauleiter, Herrn Gebhard Kölz und Herrn Frank Roth, als Behördenrepräsentant Herrn Regierungsschulrat Thomas Biber vom Staatlichen Schulamt Backnang, und ebenso den Rektor der Hohbergschule Plüderhausen, Herrn Jürgen Groitzsch. Gleich vorneweg dankte Bürgermeister Hetzinger dem Saxophon-Quartett der Jugendmusikschule Schorndorf und Umgebung für den tollen musikalischen Einstieg und die weitere Umrahmung.
mehr...
  |    | 
NACH OBEN