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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 25. Juli 2017

Kauf von Stromversorgungsanlagen sowie Übernahme von Netzkundenverhältnissen von der Süwag Energie AG für das Teilnetz der Gemeinde Remshalden-Buoch und Abschluss eines Pachtvertrages mit der Süwag Engerie AG durch das Remstalwerk 

Die Süwag AG war bisher Konzessionsnehmerin und Netzeigentümerin des Stromverteilernetzes in Remshalden – Ortsteil Buoch. Die Gemeinde Remshalden hat die Stromkonzession für ihr gesamtes Gemeindegebiet im Jahr 2013 an die Remstalwerk GmbH & Co. KG vergeben. Nach Abschluss der Kaufverhandlungen mit der Netze BW GmbH wurden die Kaufverhandlungen mit der Süwag Energie AG aufgenommen. Das Ergebnis der Kaufverhandlungen ist, dass die Süwag Energie AG ihr Teilnetz Buoch an die Remstalwerk Netzgesellschaft GmbH zum kalkulatorischen Restwert verkauft. Das Teilnetz umfasst alle Anlagen und Einrichtungen, die zum Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Remshaldener Ortsteil Buoch gehören. Die Mittelspannungsebene verbleibt im Eigentum der Süwag, weswegen hierfür noch ein Gestattungsvertrag zwischen der Gemeinde Remshalden und Süwag abgeschlossen werden soll.

Die Süwag Energie AG übernimmt für die Dauer des Konzessionsvertrags alle Rechte und Pflichten aus dem Konzessionsvertrag der Remstalwerk GmbH & Co. KG für das Pachtgebiet Buoch. Die Süwag Energie AG zahlt der Remstalwerk Netzgesellschaft GmbH jährlich Pachtzins. Der Kaufvertrag wie auch Pachtvertrag soll zum 1. Oktober 2017 abgeschlossen werden.

Der Gemeinderat ermächtigt die Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung der Remstalwerk GmbH & Co. KG dem Kaufvertrag für das Stromnetz sowie der Pachtvertrag mit der Süwag Energie AG zuzustimmen.

Bebauungsplan Nr. 222 „Urbacher Mitte II“ – Abwägungen der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung, Feststellung des geänderten Planentwurfs und Beschluss ´zur erneuten Planauslage

Der Bebauungsplan wurde vom 02.01.2017 - 03.02.2017 öffentlich ausgelegt. Außerdem wurde allen vom Bebauungsplan möglicherweise berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange der Planentwurf übersandt mit der Bitte um Stellungnahme. Von der Öffentlichkeit sind während der Planauslage drei Stellungnahmen eingegangen.

Aus den Stellungnahmen und aus städtebaulichen Erwägungen ergaben sich folgende Änderungen am Planwerk:

- Festsetzung einer privaten Verkehrsfläche am südwestlichen Ende der Planstraße B 1: hier werden 2 private Stellplätze angelegt, die an anderer Stelle wegfallen
- Festsetzung eines Gewässerrandstreifens südlich des Grundstücks Jahnstraße 32, verbunden mit einer Verkürzung des Garagenbaufensters auf 6,50 m.
- Verzicht auf die Bauweise WA 1 (nur Einzelhäuser) im Bereich südwestlich der Planstraße B 2 und stattdessen Festsetzung WA 2 (Einzel- und Dopelhäuser)
- Festsetzung einer Fläche für Versorgungsanlagen (Elektrizität) an der Planstraße A 1: Hier wurden 2 öffentliche Stellplätze durch eine Schnellladestation für Elektrofahrzeuge ersetzt.

Der Gemeinderat nahm das Ergebnis der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 222 „Urbacher Mitte II“ zur Kenntnis. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit wurden abgewogen. Der Gemeinderat beschloss den aktualisierten Bebauungsplan im Ortsbauamt der Gemeinde zur Einsichtnahme durch jedermann und zum Vorbringen von Stellungnahmen erneut auszulegen. Zusätzlich werden die Behörden parallel zur Stellungnahme aufgefordert.

Bestandteil der erneuten Auslegung sind auch die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung vom November 2016 und das tierökologische Gutachten vom Oktober 2015, jeweils erstellt von Werkgruppe Gruen aus Stuttgart, und die Verkehrsuntersuchung zum Bebauungsplan Urbacher Mitte II vom 18.05.2017, erstellt von BS Ingenieure aus Ludwigsburg.

Die Untersuchung der Knotenpunkte erbrachte als Ergebnis, dass die Straßen die Leistungsfähigkeit für den voraussichtlichen Mehrverkehr aufweisen.

Bebauungsplan Nr. 228 „Steinfeld – Änderung Uhlandweg“ – Aufstellungsbeschluss, Entwurfsfeststellung Auslegungsbeschluss

Das ehemalige Gemeindemietgebäude Steinenfeldstraße 8 wurde verkauft und abgebrochen und der neue Eigentümer plant den Neubau eines Einfamilienhauses mit Flachdach. Wegen Überschreitung der im Bebauungsplan Nr. 099 „Steinfeld“ aus dem Jahr 1949 festgesetzten Baugrenze um knapp 3 m verlangte das Baurechtsamt einen neuen Bebauungsplan. Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 228 „Steinfeld – Änderung Uhlandweg“ liegt nun vor. Das Plangebiet wird als allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Das Maß der baulichen Nutzung wird festgesetzt durch überbaubare Grundstücksflächen, Fußboden-, Trauf-, und Firsthöhen. Im Geltungsbereich sind Einzelhäuser zulässig mit maximal 2 Wohneinheiten, sowie mit 35 Grad – 45 Grad geneigtem Satteldach, auf dem Grundstück Steinfeldstraße 8 ist auch ein begrüntes Flachdach erlaubt. Soweit Garagen oder Carports mit Flachdächern geplant sind, ist zwingend eine Dachbegrünung erforderlich. Untergeordnete Bauteile, überdachte Terrassen und Geräteschuppen sind in verträglichem Maße allgemein in der nichtüberbaubaren Grundstücksfläche zulässig. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung in den Entwurf ergänzend aufzunehmen, dass auch Satteldächer und Staffeldächer zulässig sind.

Stuttgarter Holzbrücke für die Urbacher Mitte II – Vorstellung des Vorentwurfs

Die „Stuttgarter Holzbrücke“ ist ein Projekt der Arbeitsgemeinschaft Stuttgarter Holzbrücken und hat jüngst den Deutschen Holzbaupreis erhalten. Die Brücke über den Urbach soll ans Ende des bestehenden Geh- und Radweges beim Kinderspielplatz in der Urbacher Mitte I anknüpfen. Die Brücke, die für Radfahrer konzipiert ist, hat eine lichte Breite von 3,00 m und eine Länge von 28,30 m, mit den Brückenköpfen 39,00 m. Der Gemeinderat nahm den Vorentwurf zur Kenntnis und beauftragte die Gemeindeverwaltung, einen Antrag auf Förderung nach Landesgemeindefinanzierungsgesetz für die Brücke und den anschließenden Radweg zu stellen. Eine Förderung von 50 %, ohne Nebenkosten, ist möglich. Zusätzlich wird der Planungsauftrag der ARGE Stuttgarter Holzbrücken Knippers Helbig GmbH mit Cheret Bozic um 14.000 € brutto erweitert.

Die Gesamtkosten der Brücke werden derzeit auf rund 400.000 € geschätzt zzgl. 100.000 € Baunebenkosten.

Remstal Gartenschau 2019 – Beauftragung der Gesellschaft „ERSTESPROJEKT…“ mit der weiteren Planung des Waldhauses Urbach

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Neubau der Remsbrücke Wasenmühle - Erteilung eines Planungsauftrags

Der schlechte Bauwerkszustand der Remsbrücke ist auf die fehlende Entwässerung in Verbindung mit schadhaften Fugen, Übergangskonstruktionen und Belägen. Zurückzuführen. Durch diese Fehlstellen konnten Wasser und Chloride über Jahrzehnte ungehindert in die Konstruktion eindringen. Aufgrund des Zustands der Brücke und des Ablaufs der wirtschaftlichen Nutzungsdauer erteilte der Gemeinderat dem Ingenieurbüro für Bauwesen und Umwelttechnik GmbH Klinger und Partner, Niederlassung Urbach, den Auftrag für die Ingenieurleistungen für Objektplanung Ingenierbauwerke und Fachplanung Tragwerksplanung für den Ersatzneubau der Brücke über die Rems bei der Wasenmühle mit einer Honorarsumme über 72.000 € brutto. Die Arbeiten sind aufgrund des Zustandes des Kanals unaufschiebbar und sollten nach den Sommerferien beginnen.

Sanierung Maiergartenstraße - Vergabe

Der Gemeinderat erteilte den Auftrag an die Frima Wilhelm Weidler GmbH & Co. KG aus Urbach, die das günstigste Angebot abgegeben hatte, zur Erneuerung des Entwässerungskanals, der Wasserleitung und dem Straßenbau in der Maiergartenstraße (Teilstücke Kleines Feldle bis Hauptstraße) mit einer Auftragssumme über 270.436,77 € brutto.

Anpassung der Kita-Gebühren und Änderung der Kita-Satzung

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Gebührenerhöhung zum 01.09.2017 und 01.09.2018, sowie verschiedene redaktionelle Veränderungen der Kita-Satzung. Die Änderungssatzung wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 27.07.2017 abgedruckt.

Angelegenheiten des Gemeindeverwaltungsverbands Plüderhausen – Urbach – Erneue-rung der Belüftung

Die in den Becken der Verbandskläranlage betriebenen Belüftungskerzen aus Keramik sind rund 15 Jahre alt. Eine Studie vom Juli 2016 hat ergeben, dass auch aus wirtschaftlichen Gründen eine Flächenbelüftung in den Nitrifikationsbecken nachgerüstet werden sollte.

Die Untersuchungen zur Erneuerung der Belüftungstechnik haben zudem ergeben, dass der derzeitige Jahresstromverbrauch von rund 300.000 kwh/a gesenkt werden kann. Dies hat seinen Grund darin, dass im neuen Belüftungssystem mit geringerem Luftdruck, geringerer Luftmenge und mit energiesparenderen Gebläsen gefahren werden kann. Je nach Strompreisentwicklungen sind über 15 Jahre betrachtet bei einer modernen Flächenbelüftung gegenüber der bisher eingesetzten Technik Kosteneinsparungen von rund 300.000 € möglich. Die voraussichtliche Investitionssumme incl. aller Betriebsprovisorien und Baunebenkosten wie Ingenieurleistungen und E-Technik wurde mit 518.000€ brutto ermittelt.

Der Gemeinderat ermächtigte seine Vertreter in der Verbandsversammlung GGV, die Verbandsverwaltung und das Ingenieurbüro Götzelmann und Partner zu beauftragen, die Planungen fortzuführen und die Erneuerung der Belüftung umzusetzen.

Aufhebung der Grundbucheinsichtstelle bei der Gemeindeverwaltung

Bereits vor einigen Jahren wurde das Grundbuchamt Urbach aufgelöst und in das Grundbuchamt Plüderhausen integriert. Grundbücher und Grundakten unserer Gemeinde wurden beim Notariat in Plüderhausen untergebracht. Durch die neuerliche Reform des Grundbuchwesens sind die Grundbücher seit geraumter Zeit zentral in Waiblingen gelagert. Der Sitz des Bezirksnotars in Plüderhausen wird Ende des Jahres aufgelöst. Schon seit vielen Jahren gibt es eine Grundbucheinsichtstelle bei der Gemeinde, die durch eine Rechtsverordnung des Justizministeriums angeordnet wurde. In der Vergangenheit wurden Grundbuchauskünfte durch das Servicebüro erteilt. Zuständig dafür ist jedoch der jeweilige Ratschreiber der Gemeinde bzw. dessen Stellvertreter. Die bisherige Praxis könnte deshalb nicht mehr beibehalten werden. Im Hinblick auf die geringe Inanspruchnahme der Grundbucheinsichtsstelle beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, beim Justizministerium Baden-Württemberg die Auflösung der bei der Gemeinde Urbach bestehenden Grundbucheinsichtstelle zu beantragen.

Änderung der Hauptsatzung

Am 01.12.2015 sind die Änderungen der Gemeindeordnung und am 01.01.2017 ist die neue Entgeltordnung für die Beschäftigten des kommunalen öffentlichen Diensts in Kraft getreten. An diese Bestimmungen wurde nun die Hauptsatzung redaktionell angepasst. Gleichzeitig wurden die vertragsmäßigen Zuständigkeiten von Bürgermeister, beschließenden Aussschüssen und Gemeinderat, z.B. für die Bewirtschaftung von Haushhaltsmitteln erstmals seit 16 Jahren neu festgelegt. Den Änderungen der Hauptsatzung stimmt der Gemeinderat zu. Die Änderungssatzung wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 27.07.2017 abgedruckt.

Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Die Geschäftsordnung des Gemeinderats stammt aus dem Jahr 2000 und wurde nun an die neuen Bestimmungen der Gemeindeordnung angepasst. Ein weiterer Grund für die von der Verwaltung vorgeschlagene Neufassung war die Einführung des Ratsinformationssystems Mandatos „Session“, verbunden mit der Bereitstellung der Sitzungsunterlagen an die Mitglieder des Gemeinderats nur noch in elektronischer Form auf Tablets unter Verzicht auf die Zustellung von Papierunterlagen. Dieses Verfahren wurde in die Geschäftsordnung aufgenommen.
 
Der Gemeinderat beschloss die Neufassunf der Geschäftsordnung unter berücksichtigung der in der Sitzung vorgenommenen Änderungen. Die Bekanntmachung der Neufassung erfolgt in diesem Mitteilungsblatt.

Finanzzwischenbericht 2017

Kämmerer Markus Schwarz gab einen Ausblick auf das vorläufige Rechnungsergebnis der Gemeinde 2016 und informierte über die finanzielle Lage im ersten Hablbjahr 2017.

Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts 2016 lagen zum Zeitpunkt der Erstellung der entsprechenden Auswertung um rund 381.000 € über der Summe der Haushaltsansätze. Zu verdanken ist dies hauptsächlich den Schlüsselzuweisungen des Landes für die mangelnde Steuerkraft, die mit etwa 274.900 € über dem Planansatz von 3,03 Millionen € lag. Auch die Landeszuschüsse entwickelten sich positiv, was sich in Mehreinnahmen in Höhe von 203.644 € ausdrückt. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer lagen allerdings zum ersten Mal seit Jahren mit 3,34 Millionen € um 164.073 € unter dem Ansatz 2016 von 3,5 Millionen. Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts 2016 führten hauptsächlich Wenigerausgaben bei den Personalkosten, den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen und zu einer Verbesserung gegenüber der Planung von rund 800.000 €. Somit können die Zuführungen des Verwaltung- an den Vermögenshaushalt um gut 1 Mio. € höher als geplant (197.000 €) ausfallen.

Planmäßig aufgenommen wurde ein Kredit in Höhe von 2 Mio. € hauptsätzlich als Deckungsmittel für die gebildeten Haushaltsreste im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt in Höhe von 8.285.123 €. Die Entnahme aus der Rücklage wird sich gegenüber der Planung (1,98 Mio. €) um voraussichtlich 0,4 bis 0,5 Mio. € reduzieren.

Die Gewerbesteuereinnahme 2017 liegt momentan bei 3,83 €und damit über den geplanten 3,65 Mio. €. Die Personalausgaben liegen im Plan, sodass die Erwirtschaftung der Globalen Minderausgabe in Höhe von anteilig 65.000 € möglich ist. Von den geplanten Unterhaltsmaßnahmen wurden schon einige umgesetzt, sodass hier bereits 44,3 % der verfügbaren Mittel abgeflossen sind.

Die überwiegende Zahl der Einnahme- und Ausgabepositionen liegt im Rahmen der Planung. Derzeit sind die zu erwartenden Verbesserungen durch die Mai-Steuerschätzung 2017 und die Entwicklung der Gewerbesteuer im 1. Halbjahr 2017 positiv. Im Vermögenshaushalt gab es in der ersten Hälfte des Jahres wenig Bewegung, sowohl was die Einnahmen als auch die Ausgaben angeht. Hier hing und hängt viel vom Fortgang der Umlegung des Gebiets Marktweg und der Urbacher Mitte II ab. In beiden Verfahren kam es zu Verzögerungen. Weitere große Investitionsmaßnahmen sind die Verlängerung der Steinbeisstraße und das Hochwasserpumpwerk an der Urbachmündung. Auch hier flossen noch keine oder im Verhältnis zum Ansatz geringe Beträge ab. Dies wird unweigerlich zu sehr hohen Haushaltsausgaberesten 2017 führen, da bereits vom Haushaltsjahr 2016 ins Haushaltsjahr 2017 hohe Restmittel übernommen wurden. Ein Nachtragshaushalt sei aus jetziger Sicht nicht notwendig.

Straßenrechtliche Einziehung einer Teilfläche der Robert-Mayer-Straße – bisher öffentliche Stellplätze bei Gebäude Robert-Mayer-Straße 10

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, das Verfahren zur Einziehung einer im Lageplan zur Sitzungsvorlage näher bezeichneten Teilfäche der Robert-Mayer-Straße Flurstücks- Nr. 3350/1, Gemarkung Oberurbach, gemäß § 7 Straßengesetz Baden-Württemberg einzuleiten und öffentlich auszulegen.

Beschluss über die Annahme von Spenden und Verschiedenes

Der Gemeinderat beschloss über die Annahme von Spenden.

Des Weiteren wurde bekannt gegeben, dass Herr Matthias Rieger ab 01.08.2017 das Amt als neuer Schulleiter der Wittumschule übernimmt.

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