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Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 26.09.2017

TOP 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen an Gemeinderat oder Verwaltung gerichtet.
 
TOP 2 Lärmaktionsplan – Information über die Ergebnisse der Lärmkartierung
Die Kommunen sind seit 2002 durch EU-Richtlinien und nationaler Gesetzgebung dazu verpflichtet, Lärmuntersuchungen in Städten und Gemeinden durchzuführen. Diese wurden durch die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) für den Bereich von Urbach angestellt und berechnet.
In der Gemeinderatssitzung erläuterte Dipl. Geograph und Gutachter Jürgen Roth vom Ing.-Büro Soundplan GmbH aus Backnang das Ergebnis dieser Untersuchung bzw. den von der LUBW gemachten Berechnungen.
Wie Roth in der Sitzung ausführte, würden sowohl an der B 29, als auch an der Hauptstraße/Schorndorfer Straße die für einen Lärmschutzmaßnahmeplan erforderlichen Grenzwerte nicht erreicht. Dabei machte er deutlich, dass das Verfahren hierzu rechnerisch erfolgt, also nicht durch konkrete Lärmmessungen. Das komplizierte Berechnungsverfahren sei jedoch im Hinblick auf die durchschnittlichen Lärmwerte entlang von Straßen sehr genau und unterliege ständigen Tests, in den die Berechnungswerte mit den tatsächlichen Messwerten über einen längeren Zeitraum hinweg verglichen werden. Wie Roth weiter verdeutlichte spielten bei derartigen Berechnungen auch einzelne Lärmausreißer, wie z.B. laute Motorräder oder getunte Sportwagen, keine Rolle. Was zähle, sei die durchschnittliche Lärmbelastung über einen längeren Zeitraum hinweg.
Neben der B 29 hat die Gemeinde, wie bereits erwähnt, freiwillig auch die Ortsdurchfahrt Hauptstraße/Schorndorfer Straße untersuchen lassen. Hier können die Grenzwerte, so Lärmgutachter Roth, nur deshalb unterschritten werden, da auf dieser Straße eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h. gelte. Dies wirke sich nicht nur positiv auf die Luftreinhaltung aus, sondern auch auf die Lärmemissionen. Die Reduzierung um 20 km/h bewirke bei dem dort festgestellten Fahrzeugaufkommen eine Lärmreduzierung um ca. 2 Dezibel. Dadurch könne der Grenzwert, der tags bei 70 Dezibel liegt und nachts bei 60 Dezibel liegt, geradeso eingehalten werden.
Wie der Gutachter weiter referierte, mache es Sinn, trotzdem bestimmte Lärmschutzmaßnahmen auf der B 29 anzumahnen bzw. zu fordern, um die Lärmbelastung für die Bevölkerung von Urbach zu reduzieren. So könne man durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h (anstatt 120 km/h) eine Lärmreduzierung um gut 2 Dezibel erreichen. Weitere 2 Dezibel seien möglich, wenn auf dem Straßenabschnitt im Ortsgebiet so genannter Flüsterasphalt eingebaut würde. Letzteres wurde vom dafür zuständigen Regierungspräsidium aber bereits abgelehnt, wie die Verwaltung mitteilte.
Der Gemeinderat nahm nach kurzer Diskussion das Ergebnis der Umgebungslärmkartierung 2012 der LUBW zur Kenntnis. Dieses kann unter dem „Bürgerinfoportal“ auf der Titelseite der Gemeindehomepage www.urbach.de heruntergeladen werden (siehe Sitzungsvorlage 101/2017 nebst Anlagen).
Außerdem beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung bei einer Gegenstimme, bei den zuständigen Behörden eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h für PKW auf Höhe des Urbacher Gemeindegebiets zu beantragen, zumindest so lange, bis auf dem fraglichen Abschnitt ein so genannter Flüsterasphalt eingebaut wird.
Des weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, eine Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW auf 60 km/h auf Höhe des Urbacher Gemeindegebiets zu beantragen.
 
TOP 3    Bebauungsplan Nr. 230 Seehalde – Änderung Untere Seehalde 35-
                Aufstellungsbeschluss, Entwurfsfeststellung, Auslegungsbeschluss
 
Dieser TOP wurde von der Verwaltung von der Tagesordnung genommen, da der Textteil des Bebauungsplanentwurfs noch ergänzt werden muss.
 
 
TOP 4    Durchführung einer Einwohnerversammlung anlässlich der Kritik über die in Urbach geplanten Projekte für die Remstal Gartenscha 2019
 
Bürgermeister Jörg Hetzinger gab zu diesem Tagesordnungspunkt folgende Erklärung ab:
 
Im Juli haben sich 13 Bürgerinnen und Bürger aus Urbach und Umgebung an die Presse gewandt und an unseren geplanten Gartenschauprojekten heftig Kritik geäußert.
Wir haben daraufhin ein von Pfarrer Klaus Dieterle moderiertes Gespräch mit den Kritikern im Johannes-Brenz-Haus geführt. Es war der Wunsch der Kritiker, Herrn Pfarrer Dieterle als Moderator dazu zu gewinnen. Dieser schlug vor, zunächst nichtöffentlich mit den Kritikern zu reden, was dann
auch so geschah. Bei diesem Gespräch wurde gefordert, die geplanten Projekte der Gartenschau insgesamt den Bürgern zur Entscheidung vorzulegen mit der Frage, ob diese durchgeführt
werden sollen oder nicht.
Gleichzeitig wurden alternative Ideen vorgetragen wie z. B. die Verlegung der Mountainbikestrecke zum Schurwald und Planung neuer Maßnahmen in der Remstalaue.
 
Ich persönlich halte diesen Vorschlag für nicht geeignet, denn welche Besucher kommen dann noch nach Urbach, wenn sie vom Bahnhof oder Radweg kommend nach Süden in den Außenbereich geleitet werden. Diese Besucher werden danach zur nächsten Gemeinde fahren und Urbach nicht aufsuchen.
 
An dem Gespräch waren auch mehrere Gemeinderäte beteiligt. Wir haben bereits damals die Durchführung eines Bürgerentscheids abgelehnt.
Schließlich wurde vereinbart, dass nochmals eine Einwohnerversammlung durchgeführt werden soll mit dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger Urbachs zu informieren.
 
Die Verwaltung möchte nochmals alle Projekte vorstellen und außerdem sollen auch die Kritiker zu Wort kommen. Diese Einwohnerversammlung soll ebenfalls durch einen Moderator begleitet werden.
 
Nach dem Gespräch wurden von den Kritikern Wünsche geäußert, wie z. B. dass die Gemeinde finanzielle Mittel bereitstellen soll, um Werbung für alternative Projekte zu machen. Auch besteht der Wunsch, die Einwohnerversammlung gemeinsam vorzubereiten.
Dies haben wir abgelehnt. Wir haben mitgeteilt, dass die Entscheidung über die Durchführung einer Einwohnerversammlung vom Gemeinderat getroffen werden müsse. Weiter haben wir mitgeteilt, dass uns Wünsche zum Ablauf der Bürgerversammlung mitgeteilt werden sollen, damit der Gemeinderat entscheiden kann, inwieweit diese Wünsche berücksichtigt werden.
 
Gestern Abend erhielten wir nun ein Schreiben. Darin wird erneut ein Bürgerentscheid über die geplanten Projekte der Gemeinde Urbach gefordert. Sollte dies abgelehnt werden, wird alternativ der Wunsch geäußert, den Termin rechtzeitig bekannt zu geben, damit die anderen kritischen Bürger ebenfalls entsprechend planen könnten. Weiter soll die Einwohnerversammlung nur zum Thema
Remstal Gartenschau abgehalten werden. Es wird ein neutral, fair und unbefangen agierender Moderator gewünscht. Zudem ausreichend Zeit zur Präsentation der Position der alternativen Gartenschau Urbach zu den Kritikpunkten und den vorgeschlagenen Maßnahmen. Weiter wird ausreichend Zeit für Wortmeldungen und Fragen anderer Einwohner gewünscht.
 
Ich schlage Ihnen nun vor, als Termin für die Einwohnerversammlung den 24. oder 19. Oktober 2017 festzulegen. Wir sind derzeit noch in der Terminabstimmung mit notwendigen externen Teilnehmern und werden den endgültigen Termin voraussichtlich spätestens übermorgen festlegen können. Ferner schlage ich vor:
 
Die Durchführung eines Bürgerentscheids auf Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses abzulehnen.Wie gewünscht, nur das Thema Projekte für die Remstal Gartenschau 2019 zu behandeln.Einen neutralen Moderator durch die Gemeinde zu bestimmen.Die notwendige Zeit zur Präsentation zu gewähren. Die Einzelheiten dazu sollen jedoch durch die Verwaltung in Abstimmung mit dem Moderator festgelegt werden.Ich schlage jedoch vor, einige Vertreter der Kritiker zu einem Abstimmungsgespräch mit dem Moderator einzuladen. Dieses soll vorab nichtöffentlich stattfinden.
 
Dies ist mein Vorschlag. Ich bitte Sie, dass wir darüber heute abstimmen.
 
(Anmerkung hierzu: der Termin für die Einwohnerversammlung konnte inzwischen auf Donnerstag, 19.10.2017, 19.00 Uhr festgelegt werden – siehe auch Einladung unter der Rubrik „Urbach aktuell“.
 
Der Gemeinderat war sich über das weitere Vorgehen in Sachen Einwohnerversammlung mit dem Bürgermeister einig und fasste einen entsprechenden Beschluss. Weiter war man sich einig, dass von Seiten der Gemeinde freiwillig kein Bürgerentscheid angestrebt werden sollte. Falls dies der Wunsch der Gartenschaukritiker sei, stünden Ihnen die entsprechenden kommunalrechtlichen Mittel offen, einen solchen Bürgerentscheid zu erwirken, z.B. über ein Bürgerbegehren, so die einhellige Meinung im Gremium.
 
 
TOP 5    Gründung einer interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft
Haushaltsantrag der SPD-Fraktion
 
Die SPD-Fraktion im Urbacher Gemeinderat, hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen im vergangen Jahr die Idee entwickelt, gemeinsam mit anderen Kommunen eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, mit den Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum in der Gemeinde zu schaffen, nachdem dieser in den vergangen Jahren immer rarer geworden ist.
Die Verwaltung hat dies zum Anlass genommen, einerseits mit den Gemeinden Winterbach und Plüderhausen Kontakt aufzunehmen, um deren Bereitschaft für ein solches gemeinsames Projekt zu sondieren und andererseits die Wirtschaftlichkeit eines solchen Unternehmens unter die Lupe zu nehmen.
 
Das Ergebnis, das dem Gemeinderat nun in der Sitzung präsentiert wurde, spricht eher gegen die Gründung einer solchen interkommunalen Gesellschaft. Die beiden angefragten Kommunen äußerten sich skeptisch in Bezug auf Abstimmungsprozesse, die als sehr aufwändig erachtet werden. Außerdem befürchten sie mögliche Interessenskonflikte. Hinzu kommen sowohl aus Sicht der anderen Kommunen, als auch aus Sicht der Urbacher Verwaltung Bedenken in kommunalwirtschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Hinsicht.
 
Gleichwohl bestand Einigkeit in der Frage, dass der soziale Wohnungsbau auch in Urbach forciert werden sollte. Dabei sei, so BM Hetzinger, der Gemeinderat ja ohnehin jederzeit Herr des Verfahrens, gerade was die Verhandlungen bzw. Preisgestaltung beim Verkauf gemeindeeigener Grundstücke in künftigen Baugebieten in Urbach an private oder öffentliche Bauträger angehe.
 
Der Gemeinderat sah dies genauso und beschloss einstimmig, auf die Gründung einer (inter)kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu verzichten.
 
 
TOP 6    Information über die Anschlussunterbringung zugewiesener Flüchtlinge und über deren Betreuung durch so genannte „Integrationsmanager“
 
Die Verwaltung berichtete, dass die kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung einen Pakt für Integration geschlossen haben. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Kommunen vom Land für jeden Flüchtling, der im Zeitraum zwischen 01.01.2015 und 29.02.2016 nach Baden-Württemberg gekommen ist und zum Stichtag, 15.09.2017 in der jeweiligen Kommune gewohnt hat eine Pro-Kopf-Pauschale von 1.125 € bekommt.
Die Gemeinde Urbach hat diesen Anreiz zum Anlass genommen, die Aufnahmequote für so genannte Anschlussflüchtlinge für die Jahre 2016/2017 vorzeitig zu erfüllen. Während die Flüchtlinge, die von den Landeserstaufnahmestellen (Betreuung durch das Land) in so genannte GU’s (Gemeinschaftsunterkünfte) zugewiesen werden, vom Landkreis betreut werden, kommen die Flüchtlinge aus den GU’s nach Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus‘ oder nach spätestens 2 Jahren Aufenthaltsdauer in der GU in die so genannte Anschlussunterbringung bei den Kommunen. Das bedeutet, das Landratsamt weist diese Menschen nach einem bestimmten Verteilerschlüssel den Städten und Gemeinden im Kreis zu, die dann ihrerseits diese Menschen in kommunalen oder aber auch privaten Wohnungen unterbringen und fortan auch betreuen müssen.
 
Nach einer größeren Zuweisungsaktion durch das Landratsamt Ende August/Anfang September, bei der 49 Flüchtlinge aus den beiden Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises in der Austraße und der Wasenmühle in Urbach sowie aus Schorndorf und Alfdorf zur Anschlussunterbringung zugewiesen wurden, leben nun 113 Personen im Ort, die von der Gemeinde Urbach betreut werden. Weitere 46 Menschen sind in der GU des Landkreises in der Wasenmühle untergebracht und werden vom Landratsamt betreut.
 
Von den 113 Personen leben 25 in privaten Wohnungen, der Rest in kommunalen oder von der Gemeinde angemieteten Gebäuden.
 
Zur Betreuung der nun über 100 in der Obhut der Gemeinde befindlichen Menschen, stehen derzeit nur der freiwillig von der Gemeinde eingestellte Flüchtlingsbeauftragte mit einer 50 %-Stelle sowie ein Abiturient auf einer FSJ-Stelle zur Verfügung, was angesichts der rasant angewachsenen Anzahl zu wenig hauptamtliches Betreuungspersonal ist. Dankbar ist die Gemeinde für die hervorragende und engagierte Unterstützung durch den Arbeitskreis Flüchtlingshilfe. Dies kam auch in der Sitzung sowohl durch den Bürgermeister und die Verwaltung, als auch durch die Ratsmitglieder zum Ausdruck.
 
Unterstützung erhalten soll das kommunale Betreuungsteam aus haupt- und ehrenamtlichen Helfern nun durch einen im Wege des Integrationspakts einzustellenden „Integrationsmanager“. Dieser wird vom Land finanziert und soll den Sozialarbeitern vor Ort bei der Integration der Anschlussflüchtlinge unterstützen. Auf Vorschlag der Verwaltung wird dieser „Integrationsmanager“ auf Beschluss des Gemeinderats vom Landkreis angestellt bzw. einer von ihm zu beauftragenden Institution, die mit dieser Aufgabe Erfahrung hat, wie z.B. der Kreisdiakonieverband.
Der „Integrationsmanager“ wird aber seinen Arbeitsplatz im Urbacher Rathaus haben und, so die Hoffnung der Verwaltung, sehr eng mit den vorhandenen Kräften kooperieren.
 
 
TOP 7    Übernahme der Flüchtlingsunterkunft Austraße des Landkreises zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen
 
Im Zusammenhang mit der Unterbringung von Anschlussflüchtlingen und zur Erfüllung der Aufnahmequote hat die Verwaltung vorgeschlagen, die bisher vom Landkreis genutzte Gemeinschaftsunterkunft in der Austraße von der RMIM, einer Tochtergesellschaft der Kreisbaugesellschaft Rems-Murr, zu übernehmen. Hintergrund dieser Maßnahme ist, dass der Kreis die GU wegen nachlassender Flüchtlingszahlen und der Zuweisung von zunehmend mehr Anschlussflüchtlingen an die Kommunen immer weniger Unterbringungskapazitäten benötigt, während der Unterbringungsbedarf der Kommunen dadurch immer mehr steigt.
 
Die RMIM wäre demnach bereit, den laufenden Leasingvertrag für die Container in der Austraße an die Gemeinde abzutreten oder aber das gesamte Gebäude an die Gemeinde zu verkaufen (Anm. der Grund und Boden gehört ohnehin der Gemeinde).
 
Aufgrund einer wirtschaftlichen Berechnung kam die Verwaltung zu dem Ergebnis, von der Ablöse des Leasingvertrages Gebrauch zu machen und zunächst auf den Kauf des Gebäudes zu verzichten.
 
Der Gemeinderat schloss sich dieser Meinung an. Teile des Gemeinderats forderten die Verwaltung allerdings in diesem Zusammenhang auf, von einem externen Büro eine Bestandsaufnahme von leer stehendem Wohnraum in Urbach vornehmen zu lassen.
 
Bürgermeister Hetzinger und die große Mehrheit des Gemeinderats wiesen diese Ansinnen aber zurück. Versuche, der Verwaltung an leerstehende Wohnungen heranzukommen, seien in der Vergangenheit größtenteils im Sande verlaufen, da die Eigentümer von leer stehenden Wohnungen zumeist nicht bereit seien, diese dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen und zwar unabhängig davon, ob es sich bei den Wohnungssuchenden um Flüchtlinge oder Einheimische handelt. Insofern mache es keinen Sinn, Geld für ein Gutachten auszugeben, das zwar hinter aufweist, wie hoch der Leerstand an Wohnungen in Urbach ist, aber keine Möglichkeit bietet, diesen Leerstand dann auch tatsächlich zu nutzen. Einigkeit bestand nämlich darin, dass die Gemeinde keinen Druck auf die Eigentümer leer stehender Wohnungen ausüben dürfe.
 
 
TOP 8    Straßenrechtliche Einziehung einer Teilfläche der Robert-Mayer-Straße – bisher öffentliche Stellplätze bei Gebäude Robert-Mayer-Straße 10
 
Der Gemeinderat beschloss ohne Aussprache die Einziehung einer Teilfläche der Robert-Mayer-Straße. Auf die entsprechende öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt letzter Woche wird verwiesen.
 
 
TOP 9 Beschluss über die Annahme von Spenden
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die endgültige Annahme verschiedener Spenden im Gesamtwert von 2.877,00 €
 
 
TOP 10 Verschiedenes
 
10.1       Erklärung von GR Holzwarth zum Thema „Waldhaus“
 
GR Holzwarth verlas im Namen der CDU-Fraktion im Urbacher Gemeinderat, mit Ausnahme von GR Bertsche, eine persönliche Erklärung, wonach die CDU-Fraktion nicht mehr uneingeschränkt hinter dem Bau des Waldhauses in der ursprünglich geplanten Form stehe.
Begründet wurde dieser Sinneswandel mit den Aussagen, dass die Investitions- und Folgekosten zu hoch seien, Sponsoren abgesprungen seien und letztlich auch zu wenig Nutzungsmöglichkeiten für die Urbacher Bürgerschaft vorhanden seien, wenn das waldpädagogische Konzept umgesetzt würde. Letzteres sorge dann auch dafür, dass für einen möglichen betriebswirtschaftlich günstigen Betrieb des Waldhauses zu wenige Einnahmen generiert werden könnten, so Holzwarth und seine Mitstreiter.
Außerdem übte Holzwarth aber auch heftige Kritik an den Umgangsformen und dem Tonfall, den die Kritiker des Waldhauses im Umgang mit Gemeinderat und Verwaltung teilweise gepflegt haben und dies auch jetzt noch tun.
BM Hetzinger und der übrige Gemeinderat bedauerten den überraschenden Sinneswandel der vier CDU-Gemeinderäte. Man war sich im Gremium einig darüber, dass darüber nochmals zu reden sein wird.

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