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Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 17. Oktober 2017

TOP 1 Bebauungsplan Nr. 230 "Seehalde - Änderung Untere Seehalde 35" - Aufstellungsbeschluss, Entwurfsfeststellung, Auslegungsbeschluss

Ohne Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Urbach beschließt, den Bebauungsplan Nr. 085 „Seehalde“ im Bereich des Grundstücks Untere Seehalde 35 Flurstück Nr. 5256 Gemarkung Oberurbach durch Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 230 "Seehalde - Änderung Untere Seehalde 35" zu ändern.
Auf eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung mit Lageplan im Mitteilungsblatt der letzten Woche wird verwiesen.
 
TOP 2 Bebauungsplan Nr. 228 "Steinfeld - Änderung Uhlandweg" - Abwägung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung sowie Satzungsbeschlüsse für den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften

Ebenfalls ohne Aussprache erfolgte der Sazungsbeschluss für den o.g. Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften.
Auch dieser wurde bereits im Mitteilungsblatt der letzten Woche öffentlich bekannt gemacht.
 
TOP 3 Vorstellung und Umsetzung des Brandschutzkonzeptes für die Auerbachhalle

Die brandschutztechnischen Voraussetzungen und Einrichtungen in öffentlichen Gebäuden werden immer strenger. Gerade in Gebäuden, in denen sich viele Menschen aufhalten, z.B. in Veranstaltungsräumlichkeiten wie die Auerbachhalle, haben sich die Auflagen in den vergangenen Jahren immer mehr verschärft.
Die Gemeinde war nun angehalten, ein speziell mit Brandschutz und Sicherheitstechnik befasstes Fachbüro zu beauftragen, ein Brandschutzkonzept fü die gut 50 Jahre alte Auerbachhalle zu entwickeln.
Dies ist inzwischen erfolgt. Die Umsetzung des Konzepts muss bis Ende 2018 erfolgt sein. Insgesamt erfordern die Um- und Ausbauarbeiten sowie die Installation einer auf die Leitstelle Rems-Murr aufgeschaltete Brandmeldeanlage Investitionskosten von rund 230.000,-- €. Die Arbeiten sollen im Sommer nächsten Jahres durchgeführt werden.
Dafür muss mit Einschränkungen im Hallenbetrieb gerechnet werden. Bereits gebuchte Veranstaltungen können zwar stattfinden, jedoch werden von Mai bis September keine Veranstaltungsreservierungen mehr angenommen.
Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu und beauftragte die Verwaltung mit der Ausschreibung der Arbeiten und Fachingenieurleistungen.
Die Verwaltung machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass trotz der hohen Investitionen für den Brandschutz, die nun getätigt würden, die Standards, die rechtlich bei Neubauten solcher „Versammlungsstätten“, wie es im amtsdeutsch heißt, nicht erreicht werden können und diese nur deshalb akzeptiert würden, weil die Auerbachhalle bereits in den 50er Jahren gebaut wurde.
Die maximale Besucherzahl für Veranstaltungen in der Auerbachhalle mit Nebenräumen und Empore wurde mit 800 Besuchern festgelegt abzüglich der Fläche für etwaige Aufbauten wie Mischpulte, Thekenelemente usw.. Von der maximalen Besucherzahl werden dann pro Quadratmeter für Aufbauten benötigten Fläche 2 Personen abgezogen.
 
TOP 4 Erschließung des Wohnbaugebietes Urbacher Mitte II - Freigabe der Ausschreibung zum Abbruch der Espachhalle

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass die Abbrucharbeiten für die Espachhalle nunmehr ausgeschrieben werden sollen, nachdem durch ein Fachbüro eine Bausubstanzuntersuchung auf mögliche Gefahrenstoffe durchgeführt worden war.
Gleichzeitig wurde die Verwaltung ermächtigt, den Auftrag zum Abbruch des Gebäudes an den günstigsten Bieter zu vergeben. Es wird mit Kosten von rund 90.000 € kalkuliert.
 
TOP 5 Hochbehälter Unterer Leitersberg - Vergabe der Roh-und Ausbauarbeiten für die Filtrationsanlage

Der Gemeinderat vergab die Arbeiten zum Um- und Ausbau des Wasserhochbehälters Unterer Leitersberg an die günstigste Firma, die Fritz Müller GmbH aus Backnang. Diese hatte mit einem Angebotspreis von 294.888,55 € ein um rund 40.000,00 € günstigeres Angebot abgegeben, als die im Verfahren zweitgünstigste Bieterin. Trotzdem liegt dieses günstigste Angebot mit rund 50.000,00 € noch rund 18% über der Kostenschätzung des planenden Ingenieurbüros vom März diesen Jahres
Die Experten führen diese relativ hohe Preissteigerug auf den anhaltenden Bauboom zurück. Es wird bereits von einer gewissen Überhitzung gesprochen. Auf eine Besserung der Lage könne nicht gehofft werden. Deshalb verzichtete der Gemeinderat auch auf eine erneute Ausschreibung, die aufgrund der großen Abweichung zur Kostenschätzung möglich gewesen wäre.
 
TOP 6 Genehmigung des Betriebsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2018

Revierförster Volker Speidel stellte dem Gemeinderat zunächst das Ergebnis des Betriebsplans 2016 vor, der mit einem Gewinn von rund 5.600 € deutlich geringer ausgefallen war, als geplant (18.500 €). Förster Speidel erklärte dies mit dem Umstand, dass gegen Ende des Jahres witterungsbedingt der geplante Holzeinschlag nicht im vollen Umfang habe stattfinden können. Dehalb wurde dieser und damit auch die damit verbundenen Einnahmen aus dem Holzverkauf ins Folgejahr übertragen.
Für das kommende Waldwirtschaftsjahr wurden von der Forstverwaltung Einnahmen von rund 36.000 € aus dem Gemeindewald veranschlagt bei einem vorgesehenen Holzeinschlag von insgesamt rund 550 fm Holz. Die Ausgaben belaufen sich planmäßig auf rund 34.000 €. Die höheren Ausgaben begründete der Förster insbesondere mit fälligen Wegeunterhaltungsmaßnahmen, aber auch der Anlegung von Trassen für den neuen Wald-Erlebnispfad für die Remstal Gartenschau 2019.
Zum allgemeinen Waldzustand teilte Volker Speidel mit, dass inzwischen das bundesweit grassierende Eschensterben auch in Urbach angekommen ist. Rund 95% dieser Baumart sei krank, und es bedürfe viel Aufmerksamkeit der Forstverwaltung abgestorbene Eschen an Wegen und Plätzen ausfindig zu machen und zu fällen, da diese durch das Absterben an der Wurzel ihre Standfestigkeit verlieren. Dies bedeute dann nicht nur eine akute Gefahr für Waldbesucher, sondern auch für die Waldarbeiter, die die kranken Bäume fällen müssen.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen des Försters zustimmend zur Kenntnis und beschloss einstimmig den Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2018.
 
TOP 7 Angelegenheiten des Gemeindeverwaltungsverbandes Plüderhausen-Urbach
 
7.1 Jahresrechnung 2016
Gemeindekämmerer Markus Schwarz, der gleichzeitig auch Verbandsrechner ist, erläuterte in der Sitzung dem Urbacher Gemeinderat den Entwurf der Jahresrechnung vom Gemeindeverwaltungsverband Plüderhausen-Urbach. Dieser kann auf der Homepage der Gemeinde auf der Startseite unter dem Infoportal abgerufen werden und wird, sobald die Verbandsversammlung diesen beschlossen hat auch öffentlich bekannt gemacht.
 
7.2 Kreditermächtigung 2017
Der Gemeinderat beauftragte die Urbacher Vertreter in der Verbandsversamlung, die Verbandsverwaltung für das Haushaltsjahr 2017 zu ermächtigen, Kredite bis zu einer Höhe von 170.000 € aufzunehmen.
 
7.3 Vergabe der Klärschlammverwertung für die Sammelkläranlage Plüderhausen-Urbach
Der Urbacher Gemeinderat stimmte der Vergabe des Klärschlammtransports und der Klärschlammverwertung für den Zeitraum von zwei Jahren an die Fa. MSE GmbH zum Bruttoangebotspreis von 201.151,65 € einstimmig zu. Diese ging als einzige Bieterin aus dem Ausschreibungsverfahren hervor und hat diese Leistungen auch schon bisher erbracht.
 
TOP 8 Angelegenheiten des Zweckverbands Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart - Zustimmung zum Erwerb der Gesellschafteranteile der Landkreise Böblingen, Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen, Rems-Murr-Kreis an der RZRS GmbH (Regionales Rechenzentrum)
 
Der Gemeinderat stimmte dem haushaltsneutralen Erwerb sämtlicher Gesellschafteranteile der Landkreise Böblingen, Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen, Rems-Murr-Kreis an der Rechenzentrum Region Stuttgart GmbH (RZRS), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 5735, durch den Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS) zu.
Außerdem beauftragte und bevollmächtigte der Gemeinderat Bürgermeister Jörg Hetzinger, in der Verbandversammlung des Zweckverbands KDRS am 20. November 2017 einem Anteilskauf- und Übertragungsvertrag zum Erwerb und Annahme sämtlicher Gesellschafteranteile der Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis an der RZRS GmbH, durch den Zweckverband KDRS sowie den hierfür notwendigen Handlungen und Bevollmächtigungen zuzustimmen. Der Kaufpreis basiert dabei auf dem Gutachten von Baker Tilly Roelfs AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum 31.12.2016 in Höhe von 2.653.000,00 € und wird entsprechend den gutachtlichen Grundlagen fortgeschrieben.
 
TOP 9 Verschiedenes
 
9.1 Postfiliale in der Beckengasse
Die Gemeindeverwaltung gab bekannt, dass die bisherigen Betreiber der Urbacher Postfiliale erwartungsgemäß zum 31.01.2018 gekündigt hätten.
Vertrerter der Deutschen Post hätten gegenüber der Vewaltung erklärt, dass sie derzeit aktiv nach einem Nachfolger für den Filialbetreiber suchen würden. Gleichzeitig habe man versichert, dass Urbach so groß sei, dass es auf jeden Fall weiterhin eine Postfiliale geben werde. Wo diese angesiedelt wird, wer sie betreibt und welche Öffnungszeiten diese haben wird, könne aber zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht definitiv bekannt gegeben werden.
Die Gemeindeverwaltung versprach in der Sitzung, die Deutsche Post bei der Suche nach geeigneten Immobilien und möglichen Betreibern nach Kräften zu unterstützen, da allgemein die Notwendigkeit gesehen werde, dass der Fortbestand einer Postfiliale in Urbach mit kundenfreundlichen Öffnungszeiten gesichert wird.
 
9.2 Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Konrad-Hornschuch-Straße
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde kritisiert, dass in der Konrad-Hornschuch-Straße nach wie vor viel zu schnell gefahren werde. Ein unrühmliches Beispiel seien Autos und Motorräder eines Hochzeitskorosos gewesen, der am Wochenende vor der Sitzung die Straße entlang gefahren war.
Die Gemeindeverwaltung verwies auf die Kontrollen, die das Landratsamt dort durchführt und berichtete, dass der genannte Hochzeitskorso aufgrund des extremen Verhaltens einzelner Auto- und Motorradfahrer ins Visier der Polizei geraten und kontrolliert worden sei.
 
9.3 Werbeanlagen Fitness-Park „Fit for less“
Kritisiert wurde aus der Mitte des Gemeinderats die Größe und Gestaltung der Werbeanlage auf dem Dach des neuen Fitnessparks in der Daimlerstraße. Dies entspreche nicht dem, was der Technische Ausschuss beschlossen habe.
Die Verwaltung machte deutlich, dass es sich beim Beschluss des Technischen Ausschusses nur um eine Stellungnahme gehandelt habe, an die die Baurechtsbehörde im Landratsamt nicht gebunden sei. Wenn die Werbeanlage den baulichen Vorschriften entspreche, müsse das Landratsamt dies genehmigen.
 
9.4 Ablehnung des Antrags der Gemeinde Urbach auf Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B29
BM Hetzinger gab bekannt, dass der Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung den die Gemeinde im Zusammenhang mit der Lärmaktionsplanung gestellt hat, vom Regierungspräsdium abgelehnt wurde. Die Gemeinde hatte beantragt, auf dem Urbacher Abschnitt der B 29 aus Lärmschutzgründen Tempo 100 anzuordnen. Das Regierungspräsdium sah jedoch hierfür weder aus lärmschutztechnischen noch verkehrssicherheitstechnischen Erwägungen heraus eine Notwendigkeit.
 
Anmerkung:
Sitzungsunterlagen auch über das Internet abrufbar
Wer genauere Informationen und Zahlen oder Pläne zu den einzelnen Sachverhalten der behandelten Tagesordnungspunkte möchte, kann diese im Internet unter dem Infoportal der Gemeinde unter www.urbach.de bekommen. Dort sind die Sitzungsunterlagen der Gemeinderat als pdf-Datei zum Herunterladen abgelegt. Ebenso sind dort die Beschlüsse und die Beschlussergebnisse aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung nachzulesen.

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